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mich kotzt dieser Lügner ‚Platter‘ an

und nein, ich habe null Laune, NULL LAUNE, dieses Thema und diesen Bundesminister für Inneres mit Ironie oder kritisch-satirisch abzuhandeln. Oder nüchtern-analytisch. Nein.
Nope!
Klartext:

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem letzten medienwirksamen Fall einer menschenrechtswidrigen Abschiebung unschuldiger Menschen im Namen von uns allen, im Namen Österreichs.)

… pfff …
nun gut, ausblasen, entspannen.
Durchatmen.
Luft rauslassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir angebracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröffentlichen.

Aber der Reihe nach:

Platter schon wieder im ‚Journal zu Gast‘
Nach dem heutigen Konsum des Ö1 Mittagsjournals ist es mir so wie vielen gegangen. Griff an den unteren Rippenbogen rechts. Die Galle revoltiert. Dabei ist man von PolitikerInnen viel gewöhnt. Also ich bin jedenfalls einiges gewöhnt und reg‘ mich gar nicht so leicht auf. Aber Minister Platter schon wieder mit einem längeren Interview im Mittagsjournal … Dieser verlogene rückratlose und mitleidheischende, menschenverachtende Müll, den dieser pseudo-christlich-soziale „Volksvertreter“ von sich gibt. Als Inhaber eines der wichtigsten Ämter im Staat.

Hinzu kommt als Vorgeschichte: ich habe bereits das Mittagsjournal vom 14. Juli aufgezeichnet und abgespeichert. Selbiger Grund. Platter im ‚Journal zu Gast‚; wird interviewt von Gabi Waldner zu den gerade laufenden ungesetzlichen Abschiebungen. Der Minister behauptet, es handelte sich um Einzelfälle und er vollziehe nur das Gesetz, müsse so handeln. Schon damals wie heute widersprechen Verfassungsexperten, widersprechen Hilfsorganisationen, widersprechen Landespolitiker, weisen NGOs, Politiker und Journalisten nach, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
Aber von Platter kommen weiterhin menschenverachtende Widerlichkeiten gemischt mit Unwahrheiten, die dem Herrn Minister leicht nachzuweisen sind.

So ein Mittagsjournal ist leicht aufzuzeichnen. Das geht auch noch am nächsten Tag. Ich denke mir, Du musst einen Blog-Eintrag dazu machen.
Ich denke an Robert Hochner und den berühmten Satz: Das Archiv ist die Rache der Journalisten an der Politik. Ich denke mir, ich bin zwar kein Journalist und es geht nicht um Rache, außerdem spielt das keine Rolle, ob auf diesem Blog irgendwas dazu steht, aber ich muss zu diesem menschenverachtenden Falschdarstellungen etwas schreiben und dazu Ausschnitte aus dem Interview hier hereinstellen. Meiner Galle zuliebe. Wenigstens.

Mittagsjournal, Mittagsjournal, Mittagsjournal
Zwei andere Mittagsjournale im September hab ich im Umfeld des Papstbesuchs aufgezeichnet. Aus diesen wollte ich ebenfalls – wie ursprünglich aus dem Platter-Interview vom 14. Juli – Sequenzen ausschneiden, hochladen, über den Blog abspielbar machen und kommentieren. Ärger abbauen, aber stilvoll.

Habe dann schlussendlich im letzten Beitrag hier ein anderes Mittagsjournal besprochen, mir auch da kein Blatt vor den Mund genommen und mich (hoffentlich) stilvoll und interessant an jener Analyse von Radiobeiträgen versucht, die eben schon länger mal ausprobieren wollte.

Platter und Papst hab ich dann nicht besprochen, weil … das hätte ungut werden können.

Und dann das Interview heute. Vielleicht wäre es zwischendurch mal angebracht klarzustellen, dass mir bei den Wortmeldungen eines Schüssel oder eines Molterer in diesen letzten Tagen auch schlecht vor Abscheu und Wut wird. Vielleicht wäre anzumerken, dass der SPÖ hier genauso Mitschuld und Mitverantwortung zukommt und ich die abrückenden Aussagen des Bundeskanzlers in der Sache schlicht jämmerlich finde, angesichts der Mitunterzeichnung des Fremdengesetzes noch von der Oppositionsbank aus.

Emotion und Ratio sagen, Du kannst ihn das heißen
Mit Anhören der ersten Aussagen im heutigen Interview war mir klar, ein Beitrag gehört geschrieben. Hab auch sofort angefangen. Hab meine Freundin gleich gefragt, was sagst Du, kann ich den Platter das heißen? Sie hätte ihn noch ganz was anderes geheißen.
Ja, aber schau, wenn ich ihn das heiße, dass kann ich zwar argumentieren, aber es ist trotzdem eine Beleidigung, die im Falle des Falles kein Gericht durchgehen lässt. Ok, das hat sie nicht bedacht. Und wir sind schließlich nicht in den USA. Den Blog lesen zwar nur wenige Leute, aber …

Sowieso wollt‘ ich das nicht sofort freischalten. Drüber schlafen, bevor etwas angestellt ist. Aber die Aussagen zusammenschneiden, online stellen und direkt mit Daten und Fakten bzw. Richtigstellungen z.B. des VfGH gegenüberstellen.
Gestern noch gab es ein Mittagsjournal, in dem (samt O-Ton) honorige Verfassungsrechtsexperten zu Wort kamen und an dem Gesetz, dem Vollzug und der Regierung kein gutes Haar gelassen haben. Alles aufgezeichnet, perfekt für eine direkte Gegenüberstellung.

Als nächstes hab ich die Richtlinien für das Publizieren und die Benutzungsordnung meines Providers quergelesen. Sicherheitshalber.
Es ist eines, den Herrn Minister verlogen zu nennen, d.h. der Lüge zu zeihen. Das denke ich ist gerechtfertigt, kann leicht und für einige Fälle nachgewiesen werden. Das kann ich hier im Artikel tun. Etwas anderes wäre es, ihn dies oder das zu heißen. Selbst wenn das viele denken.

Material en masse
Ich hab dann mp3-Sequenzen geschnitten, schließlich ein wenig weiter im WWW recherchiert, Zahlen zu den Abschiebungen, geschätzte Zahlen, wie viele Familien betroffen sind. Hab Stellungnahmen von NGOs gefunden, Politikerblabla und immer die gleichen Medienberichte gelesen. Hab gelesen, dass der Herr Minister offensichtlich schon seit längerem und in mehreren Situationen das gleiche Wording verwendet, um mehr zu menscheln: ‚Mich lässt diese Situation nicht kalt‚ und es sei eine ‚unschöne Aufgabe‚, aber es müsse halt sein. Hab gelesen, diese Betroffenen, teilweise bereits abgeschobenen Familien, die haben nicht nur Krieg, Flucht und von Null anfangen erlebt, die haben nicht nur seit einigen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprechen „Österreichisch“ mit lokalen Dialekten, die arbeiten hier auch, die zahlen Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben, tragen zu dem bei, was in anderen Berichten dann „unsere österreichische Wirtschaft“ heißt bei.

Ich hab einen Screenshot von der VP-Homepage gemacht, wo steht ‚Integration leben. Integration geht uns alle an‚ und ‚Zukunft sichern‚. Dann noch andere von Unterseiten.

Ich hatte ein paar Sequenzen der Interviews bereits abgetippt. Als nächstes wollte ich noch zu den stenografischen Protokollen des Nationalrats schauen. (Die sind oftmals sehr ergiebig, wenn man vor Augen geführt haben will – oder anderen vor Augen führen will – welch‘ Geistes Kind unsere Volksvertreter sind. Empfehlung. Allerdings sind die Protokolle etwas im Rückstand.)

Aus dem Buch Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung in Europa wollte ich zitieren, aus dem Aufsatz von Beat Leuthardt über 30 Jahre europäische Fremdenpolitik und die amtliche Hinwendung zur Festung Europa.

Geiselhaft
Notiert hatte ich mir u.a., dass angemerkt werden sollte, nicht „Österreich“ schiebt hier ab, nein, nicht „der Staat“ schiebt hier ab, den Österreich, das wären doch wir und der Staat, das sind erst recht wir alle. Und wir wollen das nicht. Wir haben das von unseren Politikern nicht verlangt. Und wir missbilligen das. Viele schreien mittlerweile auf. Noch sind nicht alle krank gemacht von den Rassisten und von den rassistische Politiken verfolgenden PolitikerInnen und ihren in die mediale Öffentlichkeit getragenen haltlosen und verhetzenden Scheinargumentationen. Wir werden von diesen Politikern in Geiselhaft genommen, wenn sie behaupten, das wir das wollten.

Herausstreichen wollte ich, dass ich mich mit den Beamten solidarisch fühle, denen in den Schreibstuben und den PolizistInnen. Sie werden in Geiselhaft genommen. Werden ausgehungert in ihren Arbeitsbereichen, personell unterbesetzt und auf Menschen losgelassen, die laufen stigmatisiert und dämonisiert werden. Sie müssen die Gesetze, Verordnungen und Weisungen vollziehen, Herr Minister. Die Beamten müssen vollziehen und können sich nicht ausreden. Sie, Herr Minister, sie müssen nicht vollziehen, müssten schon gar nicht so vollziehen, aber sie reden sich ständig heraus. Und das mit Falschmeldungen.
Die Beamten müssen vollziehen und sehen, wie sie zurechtkommen mit den Entscheidungen, die sie zu treffen haben, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die müssen die Entscheidungen so treffen, dass sie die Vorgaben erfüllen, für die Haider, Hojac und Co. jahrelang getrommelt haben.
Die können nicht ins möchtegern-heilige Land Tirol zurückkehren, wenn’s reicht, eine feine Funktion in der Landespartei übernehmen und eine Ministerpension beziehen und auf würdige Honoratioren machen.

Aber ich schreib den Artikel jetzt nicht
Ich schreib ihn nicht, denn in dem Moment, indem ich den Fehler schon machen wollte, lese ich noch gerade rechtzeitig, dass ein anderer das geschrieben hat, was ich schreiben wollte, so aber nie zusammengebracht hätte.
Viel kürzer, viel besser und auf den Punkt gebracht:

Der Pflichterfüller
Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

Robert Menasse hat diesen Kommentar im Standard veröffentlicht, und das auch noch vor dem heutigen, weiteren Mittagsjournalinterview mit Platter. Für diesen Kommentar bin ich dem Herrn Menasse äußerst verbunden.

Ich schrieb über den ewigen Zombie-Tanz eines österreichischen Typus. Den anständigen Pflichterfüller. Heute, schrieb ich, ist es Herr Platter – ein herzensguter Mensch, aber leider die Pflicht: Menschen deportieren lassen, Familien zerreißen, Kinder traumatisieren. Weil es Gesetz ist. Ich schrieb, dass ich es nicht mehr ertrage, dies noch immer diskutieren zu müssen: dass ein Gesetz nichts legitimiert. Alle staatlichen Verbrechen wurden durch Gesetze „legitimiert“.

Dass Herr Platter eindeutig nicht die Pflicht hat, das Gesetz zu vollziehen. Er könnte es aussetzen, für eine Änderung eintreten oder zurücktreten. Es zwingt ihn niemand, Minister zu sein. Es gibt kein Standrecht für Rücktritte, um Mensch bleiben zu können. Also will Herr Platter es so, es ist seine Lust, was er für Pflicht ausgibt. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, schrieb ich.

Ich will nur noch Herrn Platter als das bezeichnen, was er ist, und ich will das in meiner Zeitung lesen. Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist. Schade, steht sie also nicht in der Zeitung. Aber ich bin gerne bereit, sie auf Einladung zu wiederholen und zu begründen.

2 Kommentare zu “mich kotzt dieser Lügner ‚Platter‘ an”

  1. rigardi.org » Gesinnungsfrage

    […] Daraus kässt sich folgern: Innenminister Günther Platter hat nichts mehr zu verlieren. Sein Handeln ist nunmehr Gesinnungssache. Wäre er so menschlich wie er tut, und nicht ausgeprägt rechtskonservativ veranlagt, wäre der Verbleib der voll integrierten Familie Zogaj in Frankenburg längst fix. Doch seine Überzeugung lässt ihn anders handeln. Österreich’s Innenminister ist ein Unmensch – leider. Weiterempfehlen: Permalink […]

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