Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!
Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1
Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.
Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?
Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!
Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist
schrieb etwa Menasse damals.
—
Ich schrieb
und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! 
Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.
Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)
Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!2
Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:
Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.
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Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.
Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.
- Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … [↩]
- In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!! [↩]
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