Einseitige Interessenspolitik
Die hier gleich zitierte Auflistung spricht Bände!
Gefunden hab’ ich sie im Blog des ‘Besitzstandswahrers’.
Die Liste erzählt die Geschichte eines ziemlichen Überhangs der Arbeitgeberseite in der Interessenspolitik. Und sie ist sicherlich noch um einige Punkte erweiterbar:
Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre Verlängerung der Wochenarbeitszeit aller Orts auf z.T. über 40 Stunden Einschränkung des Anspruches auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe Zunahme der ArbeitnehmerInnen ohne Sozialversicherungspflicht Kürzungen bei Wohngeld, sozialen Wohnungsbau sowie Eigenheimzulage Einschränkungen beim Kündigungsschutz Erhöhung der Mehrwertsteuer Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate Bekämpfung des Einflusses von Arbeitnehmervertretern Privatisierung von Wasser‑, Energieversorgern sowie Abfallentsorgern Privatisierung von Krankenhäusern Privatisierung der Bahn Gebühren für Bildung Privatisierung der Bildung Privatisierung von Wohnungen und anderen Immobilien Zahllose Private-Public-“Partnerships” mit Kosten/Risiken für den Staat und Gewinnen für die Privatwirtschaft Dem Ganzen stellen wir gegenüber:
Unternehmens-Renditen deutlich über der Inflationsrate Senkungen bei Unternehmenssteuern Mögliche Absenkungen bei der Erbschaftssteuer Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen Abgeltungssteuer (=Senkung der Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen) Senkung des Spitzensteuersatzes Senkungen der Lohnnebenkosten Subventionen für die Privatwirtschaft Einführung einer privaten Rentenversicherung Einführung einer privaten Krankenzusatzversicherung Kein Interesse Steuerschlupflöcher zu stopfen Kein Interesse weitergehende Steuerüberprüfung einzuführen Erhöhung der Ausgaben für innere Sicherheit und Militär
Interessant zu bemerken ist freilich, dass diese Auflistung fast beliebig und mit den allerwenigsten Einschränkungen auf alle möglichen Länder anwendbar ist.
Notwendig zu bemerken ist zudem, dass sie mehr eine Bestandsaufnahme für die aktuelle Phase des neoliberalen Umbaus darstellt, als dass wir davon ausgehen könnten, das wäre schon der Schlussstrich …
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Ein Kommentar zu “Einseitige Interessenspolitik”
Der BetriebsBlog
So, nun ein Hinweis in eigener Sache. Das Seminarprogramm des VÖGB für das Jahr 2008 steht in den Grundzügen.
Die einen oder anderen Änderungen wird es wohl noch geben, bis es im Frühherbst dann offiziell “rausgeht”, aber soviel steht …