SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getren­nt, wie das bei ein­er Emul­sion längst der Fall hätte sein müssen. Die weni­gen lib­eralen Seg­mente der ÖVP bleiben kalt­gestellt und driften immer weit­er in eine inner­parteiliche Belan­glosigkeit und das Aus­gedinge ab; soferne das über­haupt noch geht.

Gesellschaft­spoli­tisch hat die weltof­fenere und kon­sen­suale Wirtschaft­skam­mer das Heft bere­its lange an die radikale Indus­triel­len­vere­ini­gung abgegeben. Die Über­raschung, dass die IV durch den Abgang der Schüs­sel-Jun­ta hier nicht geschwächt und die Wirtschaft­skam­mer nicht gestärkt her­vorge­gan­gen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräftev­er­hält­nisse im kon­ser­v­a­tiv­en Spek­trum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ide­ol­o­gis­chen Kon­glom­er­at verdichtet ist, dort retardiert sie in Rich­tung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schla­gen­den Burschen­schaften und FPÖ verzweifelt, wer fas­sun­g­los die Per­for­mance der ‘Wären-gerne-beken­nende-Nazis-wenn-das-Ver­bots­ge­setz-nicht-wäre’-Par­la­men­tari­er mitver­fol­gt mit deren gle­ichzeit­igem ‘Wir-prof­i­tieren-her­rlich-von-der-Ver­bots­ge­setz-Draht­seilakt-Ästhetik’-Grinser : cool: , wer angewidert und rat­los den Kopf schüt­telt über die eigene Heimat, die sich da immer weit­er zu ent­frem­den scheint, der möge sich daran erin­nern, wer dieses blau über­malte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amal­gam
Das Amal­gam wurde im Vor­feld von 1999/2000 gebildet und von der Indus­triel­len­vere­ini­gung in Net­zw­erkar­beit gemis­cht. Damals haben Lorenz Fritz, Schüs­sel und Barten­stein und die Raif­feisen-Pat­en die Sozial­part­ner­schaft auf die Prinzhörn­er genom­men, um die roten Anteile aus allen Entschei­dungs­gremien auszutreiben und deren Wider­stand gegen eine Neustruk­turierung der öster­re­ichis­chen Gov­er­nance­sphäre zu verun­möglichen.

Es wurde weniger “umge­färbt” als vielmehr neu reg­uliert; was anschließend freilich auch ziem­lich über­all andere Far­b­ver­hält­nisse mit sich brachte ((siehe etwa die zuerst Inte­gra­tion der Zollwache in die Gen­darmerie und die anschließende Polizeire­form mit Zusam­men­le­gung von Gen­darmerie und Polizei.)), klar, nur dass dieser Umstand allein die tat­säch­lich voll­brachte Rev­o­lu­tion ver­harm­lost.

Rev­o­lu­tion, nur zur Erin­nerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objek­te, die ein­mal oben waren, durch die rev­o­lu­tio nach unten kämen; also ein Aus­tausch und Wech­sel der Kör­p­er, die oben und unten waren.

Die Ord­nung der Ver­wal­tung auf den Kopf gestellt
Genau solch­es, die rev­o­lu­tio, ist in vie­len Sphären des Lan­des passiert. Die Sozialver­sicherun­gen und das Arbeits­mark­t­ser­vice wer­den jet­zt von den Arbeit­ge­bern und nicht mehr von den Arbeit­nehmern regiert. Für das Hochschul­sys­tem gilt eben­so, dass die Indus­trie das Sagen hat, in der Forschungspoli­tik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infra­struk­tur bestellen sollen, sind mit­tler­weile nicht mehr dem Staat ver­ant­wortlich son­dern der Indus­trie. Etc. etc. etc.

Einen Aus­druck fand diese rev­o­lu­tio ua. in der Zusam­men­le­gung der Min­is­te­rien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen kon­nte, was da wem unter­ge­ord­net war. Der passende ästhetis­che Aus­druck muss fast in den ungeschminkt gemein­samen Pressekon­feren­zen von Min­is­ter Barten­stein, Berni ‘the fin­ger’ Felder­er und Veit Sorg­er im ‘Haus der Indus­trie’ gese­hen wer­den.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – schein­bar ein wenig – vom gifti­gen Schüs­selkurs abge­set­zt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genau­so wenig war die Amal­gamierung von SchwarzBlau nie auf den gemein­samen Gov­er­nance-Umbau beschränkt, son­dern immer ein gesellschaft­spoli­tis­ches Gemein­sam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesin­nung oder Kur­swech­sel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Rei­he die Men­schen­rechte ver­ach­t­ende und gle­ichzeit­ig kom­pe­tenzmäßig grandios dilet­tierende Innen­min­is­ter legt Tag für Tag auf s neue Rech­nung darüber ab, wo die ÖVP ste­ht. Die stam­mel­nde Pro­voka­tion Fek­ter ste­ht dem stam­mel­nden Plat­ter um nichts nach, der um nichts bess­er oder weniger schlim­mer als die stam­mel­nde Prokop war. ((Was über­haupt nicht die rechte Poli­tik der SPÖ und der Arbeit­nehmervertre­tun­gen in vie­len Fra­gen beschöni­gen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehe­ma­li­gen Sozialdemokrat­en auf gesellschaft­spoli­tis­ch­er Ebene. Den­noch ist eines sehr offen­sichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gäh­nende Belan­glosigkeit; und das auch noch vor­ge­tra­gen mit Schlumpf­s­timme.))

Der stam­mel­nde Innen­min­is­ter vor Prokop ist all sein­er Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erin­nert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederöster­re­ichis­che Bartl den Most her­holt:

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