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Reiseziel Europa

Wir, die wir Fotos vom Meer und von Märschen durch Mazedonien auf unseren Handys haben

Fünf New­com­er erzählen vom Weg nach Europa, von der Bedeu­tung, die Smart­phones und Social Media für sie hat­ten, warum Viber, What­sApp oder tango.me wichtig sind und welche Rolle manche Apps jet­zt auf ihren Handys spie­len.

Erschienen in Stimme — Zeitschrift der Ini­tia­tive Min­der­heit­en 98, Früh­ling 2016
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☛ zu bestellen unter: abo@initiative.minderheiten.at

 

Wir haben unter­schiedlich lange Wege hin­ter uns. Wir sind über ver­schiedene und doch ähn­liche Fluchtrouten in Öster­re­ich angekom­men. Auf die Frage, woher wir kom­men, sagen wir kurz Afghanistan oder Syrien. Aus Traiskirchen haben wir es alle her­aus­geschafft, aber unsere Ver­fahren laufen und für diesen Artikel haben wir uns auf die Wir-Form geeinigt, ohne unsere Namen zu nen­nen.

Uns zu tre­f­fen und ken­nen­zuler­nen ist trotz­dem ein­fach und wir freuen uns. Seit dem Spät­som­mer 2015 – vier von uns fünf sind da ger­ade erst angekom­men – spie­len wir gemein­sam mit vie­len anderen unser­er Brüder und Schwest­ern The­ater: „Schutzbe­foh­lene per­for­men Jelineks Schutzbe­foh­lene“.

Über die The­ater-Work­shops in Traiskirchen vor dem Lager haben wir uns ken­nen­gel­ernt. Seit diesen Tagen im August 2015 nutzen wir eine geheime Face­book-Gruppe für die interne Kom­mu­nika­tion und zur Inte­gra­tion neuer Ensem­blemit­glieder. Der aktuelle Mit­glieder­stand zeigt neu­nund­sechzig Per­so­n­en, vier davon sind neu aus der let­zten Woche.

Alle Kontakte, die wir noch haben

Ohne die Plat­tform auf Face­book hät­ten sich manche von uns schon in den ersten Wochen und Monat­en ver­loren, als immer wieder ohne Vor­war­nung Ver­legun­gen in andere Flüchtling­sun­terkün­fte durchge­führt wur­den.

Die Tele­fon­num­mer ist weniger ver­lässlich als Social Media Plat­tfor­men. Ist das Handy weg, find­en wir ver­mis­ste Freund_innen kaum über Tele­fon­num­mern, die an neu gekaufte SIM-Karten gekop­pelt sind. Wir haben Kon­takt, weil wir auf Face­book, What­sApp und Viber verknüpft sind.

In der Face­book-Gruppe wer­den neben Probezeit­en und Tre­ff­punk­te für die Vorstel­lungstage natür­lich auch andere nüt­zliche Infos gepostet: zu Deutschkursen, über Apps zur Ori­en­tierung, kosten­lose Ange­bote. Irgend­wann stand da die Ein­ladung an Inter­essierte, gemein­sam einen Artikel für die STIMME zu entwer­fen, gepostet von einem unser­er Fre­unde von der Schweigen­den Mehrheit.

Solche Post­ings muss jemand über­set­zen, von Deutsch und Englisch auf Far­si und Ara­bisch. Als Reak­tion gepostete Kom­mentare brauchen wieder Übersetzer_innen, die Antworten oder Rück­fra­gen auf Englisch oder Deutsch ver­ständlich machen. Automa­tis­che Über­set­zung­spro­gramme helfen sel­ten, bei Ara­bisch scheit­ern die besten.

Smi­leys und Stick­er bilden dage­gen eine lin­gua fran­ca. Wir machen reich­lich Gebrauch von ihnen. So lässt sich nicht nur mit einem Lächeln Fre­undlichkeit aus­drück­en, son­dern auch eine fra­gende oder zus­tim­mende Geste, für die es keine Über­set­zung braucht.

Ja, etwas schreiben will ich gern. Wie wir was nutzen? Soll ich sel­ber schreiben und du über­set­zt oder schreiben wir gemein­sam? Und ich habe noch nicht genau ver­standen, was meinst du, was brauchen wir genau?

Was heißt Social Media? Ah! Ja, das ist wichtig

Die meis­ten von uns haben keinen “Social Media”-Begriff. Wir nutzen Face­book. Wir nutzen What­sApp. Täglich. Stündlich. Ja, auch YouTube. Was noch? Viber, Skype, tango.me. Wichtig ist Google Maps, ob auf den Fluchtrouten oder jet­zt in Wien. Aber das wichtig­ste ist das Handy. Ohne Handy geht gar nichts. Dazu ein stark­er Pow­er Pack, um den Akku mehrmals nach­laden zu kön­nen. Eine SIM-Karte. Ja, das ist alles wichtig.

Ok, we can talk about all that, let’s meet, write me on Face­book when.

Wir haben uns dann ein paar Mal in ver­schiede­nen Kon­stel­la­tio­nen getrof­fen. Fünf New­com­er und ein hier Geboren­er von der Schweigen­den Mehrheit. Manche von uns haben zur Vor­bere­itung ihre Über­legun­gen schon auf Deutsch struk­turi­ert und abgetippt, ein gutes Train­ing beim Sprache Ler­nen. Es gab ein langes Gespräch zu viert, das wir aufgenom­men haben, in Englisch, Ara­bisch und ein biss­chen Deutsch. Für Far­si sind wir zweimal zu dritt zusam­menge­sessen. Es gab Einzelge­spräche, wir haben Nachricht­en über Face­book aus­ge­tauscht und uns schlussendlich abge­sprochen, ohne alle Tele­fon­num­mern oder E‑Mail-Adressen voneinan­der zu haben.

19 Seit­en hat das Google Doc, in das alles einge­flossen ist. Zu viel um alles zu präsen­tieren. Fan­gen wir mit unseren unter­schiedlichen Aus­gangssi­t­u­a­tio­nen an.

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling

Wir kom­men aus dem Euphrat-Tal im Osten Syriens und wir kom­men aus dem kur­dis­chem Gebi­et nordöstlich davon. Wir kom­men aus Damaskus. Wir kom­men aus ein­er Prov­inz im Zen­trum Afghanistans. Und wir kom­men aus ein­er Sied­lung etwas außer­halb Teherans, in der geflo­hene Afghan_innen harte Jobs machen müssen.

Wir sind mit 13 Jahren aufge­brochen, zuerst Rich­tung Kab­ul und dann in den Iran geflüchtet.

Wir haben uns aus Syrien in den Libanon und eine Zeit lang dort durchgeschla­gen, bis wir keine andere Option mehr als Europa hat­ten.

Wir sind, wie schon dutzende Male zuvor, zu Ver­wandten auf die türkische Seite der Gren­ze gefahren und dann unter­ge­taucht, weil die Türkei ger­ade begonnen hat­te, syrische Ver­triebene aufzu­greifen und festzunehmen.

Wir haben schon Jahre vor der endgülti­gen Reise für die Fam­i­lie Fluchtop­tio­nen von Ägypten aus erkun­det und sind schließlich über einen Stu­di­en­aufen­thalt in Nordzypern in die Türkei gelangt. Zu dem Zeit­punkt kon­nten syrische Flüchtlinge sich dort noch unbe­hel­ligt und legal fort­be­we­gen und wir haben einen Teil der Fam­i­lie aus dem vom IS kon­trol­lierten Gebi­et dort glück­lich getrof­fen.

Wir haben unter­schiedliche Bil­dungs­geschicht­en, Stu­di­en­ab­schlüsse eben­so wie nie eine Schulk­lasse von innen gese­hen und stattdessen in Fab­riken und Näh­stuben geschuftet, um das Geld für den Schlep­per von Afghanistan in den Iran zurück­zuzahlen und für die näch­ste Etappe nach Europa etwas anzus­paren. Wir hat­ten je nach unseren Hin­ter­grün­den dort, von wo wir aufge­brochen sind, ein freies Inter­net, ein zen­siertes oder gar keines.

Wir sind durch Städte gereist, in denen man die Schlep­per in Kaf­fee­häusern tre­f­fen kon­nte und durch andere, wo sie in einem Park unweit des Zen­trums zu find­en waren. Wir hat­ten Etap­pen, wo man die Verbindung über das Inter­net hergestellt hat.

Reiserouten nach Europa

Planung ist gut. Alles ist Kismet.

All diese Aspek­te – und noch ein paar mehr – bes­tim­men, welche Optio­nen wir haben um voranzukom­men, und ob wir mit Social Media bessere Karten haben oder nicht. Die Etappe, die wir ger­ade zu bewälti­gen haben, gibt die Optio­nen vor. Unsere Bil­dung und die Arbeitsmeth­o­d­en der Schlep­per geben die Optio­nen vor.

In Afghanistan sind viele von uns Analphabet_innen und im Iran gibt es ein streng zen­siertes Inter­net. In Syrien gibt es für jede anvisierte Stadt Face­book-Seit­en, auf denen hun­derte und tausende Men­schen auf Ara­bisch posten. Für Fluchtrouten aus Afghanistan und aus dem Iran gibt es das kaum.

Was ist das Nahe­liegende, wenn wir vor ein­er unbekan­nten Reise ste­hen? Wir kon­tak­tieren ver­traute Per­so­n­en, die die Reise bere­its gemacht haben. Wir fra­gen uns durch, bekom­men Kon­tak­te – auf Face­book, über What­sApp, Viber, Skype. Manche von uns ler­nen so Lesen und Schreiben. Oder wir bekom­men Tele­fon­num­mern.

So ist es sehr wahrschein­lich, dass Afghan_innen alle Etap­pen – bis zu denen inner­halb von Europa – über afghanis­che Fluchthil­fenet­zw­erke bewälti­gen. Kurd_innen ver­trauen kur­dis­chen Struk­turen, ara­bis­che Ver­triebene ara­bis­chen Net­zw­erken. Das bringt die Sprache mit sich, die famil­iären Kon­tak­te sowie die Fre­un­des- und Bekan­ntenkreise.

Noch mehr wer­den unsere Optio­nen aber von der aktuellen poli­tis­chen Lage bes­timmt. Die Regeln, die an der jew­eili­gen Gren­ze gel­ten, die Routen, die wir nehmen kön­nen, alles kann sich von Tag zu Tag ändern. Und nicht nur Poli­tik, Polizei und Mil­itär, auch die Topolo­gie, Net­z­ab­deck­ung oder die Ver­füg­barkeit von Steck­dosen bes­timmt mit.

Manch­mal gibt es Steck­dosen, aber es sind zu wenige. Manch­mal kostet ein­mal Handy-Aufladen zwei Euro (ein­mal Pow­er Pack-Laden vier Euro) und manch­mal – auf dem zehn­tägi­gen Marsch durch Maze­donien – haben wir an men­schen­leeren Hal­testellen immer Stromk­a­bel gesucht, freigelegt, von der Isolierung befre­it und mit eige­nen Dräht­en so mehrere unser­er Handys gle­ichzeit­ig aufge­laden.

Drei Arten von Online-Angeboten via Facebook & Co

Bei der Recherche im World Wide Web ist Face­book tat­säch­lich die wichtig­ste Plat­tform. Für jede Etappe jed­er Fluchtroute gibt es Seit­en und Grup­pen in mehreren Sprachen. Auf Ara­bisch find­en wir mehr als auf Far­si. In Syrien sind Face­book-Seit­en pro Stadt und Prov­inz die wichtig­sten Anlauf­stellen – nicht nur für Infor­ma­tio­nen zu Fluchtrouten, son­dern auch, um die Kriegslage einzuschätzen. Alle nutzen Face­book: die Schlep­per, die Islamis­ten, die zivilge­sellschaftlich engagierten Fluchthelfer_innen und wir.

Wir kön­nen daher drei Arten von Seit­en auf Face­book unter­schei­den:

  • Es gibt solche, auf denen die Schlep­per ihre Ange­bote und Leis­tun­gen bewer­ben.
  • Es gibt Seit­en, die von Aktivist_innen betrieben wer­den, die ein­fach helfen.
  • Und es gibt als dritte Kat­e­gorie die selb­stor­gan­isierten Grup­pen, in denen alle jene, die ger­ade unter­wegs sind, Infor­ma­tio­nen aus­tauschen, sich absprechen und gemachte Erfahrun­gen weit­ergeben. Welch­er Schlep­per ist gut, welche Route ist gefährlich, wo kann man Pässe kaufen, wo kön­nen wir sich­er über­nacht­en, was macht Ungarn ger­ade, wie sieht es in Izmir oder Bodrum aus usw.

Face­book ist ein Mark­t­platz der Schlep­per. Sie schreiben, „Unser Schiff ist sich­er, groß und kom­fort­a­bel“, „Wir garantieren, dass max­i­mal 20 Per­so­n­en in ein Boot kom­men“, „Wir fahren mit einem Reise­bus mit Wifi direkt von X nach Y und dazwis­chen muss nur max­i­mal eine Stunde zu Fuß gegan­gen wer­den.“ Die Wer­bung stimmt natür­lich nicht. Die Schiffe sind alte Boote. Gum­mi­boote müssen wir selb­st auf­blasen und wer­den mit 40 Per­so­n­en vollgestopft. Busse sind in Wirk­lichkeit Liefer­wa­gen. Fußmärsche dauern acht Stun­den oder länger als einen Tag.

Aber wir brauchen die Schlep­per. Wir wis­sen natür­lich, dass wir ihnen nicht ver­trauen kön­nen, also ver­suchen wir von den­jeni­gen, die vor uns auf den Fluchtrouten waren, Empfehlun­gen zu bekom­men, Tele­fon­num­mern, Namen, Adressen, Accounts auf Skype, Viber, tango.me oder What­sApp. Manche Schlep­per sind gut, manche sind gefährlich.

Die zweite Art von Face­book-Seit­en kann man sich so vorstellen: Engagierte Men­schen organ­isieren gemein­sam Hil­fe. Das sind Per­so­n­en aus Syrien, Palästi­na, Sau­di-Ara­bi­en, aus der Türkei und Griechen­land und solche, denen die Flucht nach Öster­re­ich, Deutsch­land, Schwe­den oder in die Nieder­lande schon geglückt ist. Sie stellen Notrufnum­mern zur Ver­fü­gung.

Wenn wir ohne Motor auf dem Meer treiben, organ­isieren diese Helfer_innen Ret­tung. Kurz vor dem Able­gen von der türkischen Ägäisküste teilen wir ihnen Abfahrsort und ‑zeit, das Boot, die Anzahl der Per­so­n­en und die eingeschla­gene Rich­tung mit. Sie über­prüfen dann, ob wir ankom­men und alarmieren die Polizei, wenn etwas nicht stimmt oder wenn wir ver­schwinden.

Schlep­per ver­suchen laufend mit Fehlin­for­ma­tio­nen die Polizei und die Küstenwachen zu täuschen. Aber den Helfer_innen ver­traut die Polizei. Ihre Infor­ma­tio­nen stim­men und sie kön­nen außer­dem auf Türkisch oder Griechisch mit der Polizei tele­fonieren. Die Polizist_innen kön­nen meis­tens kein Englisch, erst recht nicht Ara­bisch oder Far­si.

Eine Empfehlung: die Doku #myescape mit Handy-Videos & ‑Fotos von den Reisen.
https://www.youtube.com/watch?v=bB3WdudI0L0

Unsere Informationsbörsen und ihre Grenzen

Bevor wir aus dem Libanon aufge­brochen sind, hat ein­er unser­er Brüder Wochen und Monate lang sechzehn Face­book-Seit­en ver­fol­gt. Sein Lap­top war ein Kon­trol­lzen­trum. Er hat alles gesam­melt: Kon­tak­te, Empfehlun­gen und War­nun­gen, Namen von Hotels, Schlep­per­or­gan­i­sa­tio­nen und wichti­gen Plätzen, Karten. Er hat selb­st auf den Seit­en kom­men­tiert, Fra­gen gestellt und dann auf What­sApp wei­t­er­disku­tiert.

All das sind die selb­stor­gan­isierten Foren, auf denen unglaublich viele Men­schen ständig Infor­ma­tio­nen aus­tauschen, sich absprechen, Tre­ff­punk­te aus­machen, Tipps geben oder War­nun­gen posten. So wird stündlich aktu­al­isiert, wie die Lage etwa an der türkischen Küste aussieht, in Athen, an der griechisch-maze­donis­chen oder an der ser­bisch-ungarischen Gren­ze.

Wir hat­ten uns über eine dieser vie­len Seit­en einen Tre­ff­punkt mit anderen Reisenden aus­gemacht. Es gab einen Tag und Ort, um in ein­er größeren Gruppe die näch­ste Etappe über den Balkan anzuge­hen. Es ist nicht gut, alleine oder in Kle­in­grup­pen die Balka­n­route in Angriff zu nehmen. Am 15. August hät­ten wir in Athen sein müssen. Wir haben es knapp nicht geschafft, weil wir zu lange auf Samos fest­ge­sessen sind. Aber das wäre so ein typ­is­ch­er Fall gewe­sen, wo Flüchtlinge sich über Face­book selb­st organ­isieren, um sicher­er unter­wegs zu sein.

Wenn man am Ende ein­er Zwis­ch­ene­tappe irgend­wo ein­trifft, sagen wir von der Tages­reise zwis­chen Athen und Thes­sa­loni­ki oder dem nächtlichen Marsch über die ser­bis­che Gren­ze nach Szeged, dann ist das erste, die aktuellen Infos für die näch­ste Etappe auf der richti­gen Face­book-Seite nachzule­sen. Das unter­lassen wir wahrschein­lich nur zwis­chen Bel­grad und Ungarn, weil uns die Schlep­per ein­schär­fen, die Handys aus­geschal­ten zu hal­ten. Ange­blich ver­wen­den die Ungarn Handy­or­tung um uns abz­u­fan­gen.

Auf Face­book schauen wir nach: Ist die näch­ste Gren­ze noch offen? Was ist in den let­zten vierundzwanzig Stun­den passiert? Welche Regeln gel­ten ger­ade?

Es kann gut sein, dass ein Plan nicht mehr rel­e­vant ist, den wir vorher hat­ten. Kon­tak­t­per­so­n­en sind ver­schwun­den, vielle­icht sind sie festgenom­men wor­den, mussten unter­tauchen oder sie haben ihre Tre­ff­punk­te ändern müssen. Die Regeln für Routen haben sich geän­dert. Die Hotels, in denen wir über­nacht­en woll­ten, sind über­füllt.

In einem Fall sind wir nach der maze­donisch-ser­bis­chen Gren­ze mehr als einen Tag um Papiere ange­s­tanden, mit denen wir legal Ser­bi­en durch­queren hät­ten kön­nen – ohne Erfolg. Wir haben dann etwas mehr für den Bus nach Bel­grad gezahlt, weil wir ille­gal gefahren sind. Es hätte noch lange gedauert, Papiere zu bekom­men.

Ohne Papiere kon­nten wir in Bel­grad nicht in eines der Hotels gehen, das emp­fohlen wurde. Wir mussten uns neu informieren, eine Nacht auf der Straße schlafen, dann ein Hotel find­en, in das wir ohne Papiere schlüpfen kon­nten, um ein­mal etwas zur Ruhe zu kom­men. Und wir mussten andere Schlep­perkon­tak­te recher­chieren, weil die über Social Media von früher Reisenden Emp­fohle­nen unter­ge­taucht waren.

Schlepper. Routen. Fluchthilfe

Im Hochsom­mer 2015 waren immer mehr Men­schen auf den Routen in der östlichen Ägäis und am Balkan unter­wegs. Die Regeln änderten sich. Viele von uns kon­nten manche Etap­pen ohne Schlep­per unternehmen. Zwei von uns sind im August unter­wegs gewe­sen, als am Balkan, in Öster­re­ich und Deutsch­land viele Wege geöffnet oder zumin­d­est vere­in­facht wur­den. Nur ein paar Wochen vorher mussten wir durch Maze­donien noch marschieren und Flüchtling­shil­fe war nicht nur ver­boten, son­dern wurde mit Strafen geah­n­det. Dann gin­gen Züge. Später ging nichts mehr.

In Ungarn war es immer furcht­bar und dann war diese Route ganz geschlossen. Wir sind knapp vor der Schließung der ungarischen Gren­ze noch durchgekom­men, als sich viele ohne Schlep­per auf den Weg gemacht hat­ten.

Ohne Schlep­per unter­wegs zu sein kostet jedoch auch viel. Es gibt andere Ungewis­sheit­en und andere Stra­pazen. Es kann schlim­mer aus­ge­hen als mit Schlep­pern. Den­noch gilt: Wenn ger­ade mehr geht, wenn Staat­en Züge und Busse organ­isieren, um uns schnell weit­erzube­fördern, brauchen wir die Schlep­per weniger.

Je mehr Fluchtwege geschlossen wer­den, desto abhängiger wer­den wir von Schlep­pern, desto gefährlich­er wird es für die Schlep­per und desto gefährlich­er wer­den die Schlep­per für uns.

Wir sind vor und wir sind nach dem Pakt zwis­chen der EU und Erdo­gan auf der Reise gewe­sen, als nun auch die Durch­querung der Türkei mit einem Jahr Gefäng­nis bestraft wor­den wäre, wenn sie uns aufge­grif­f­en hät­ten. In einem Fall waren wir deut­lich früher unter­wegs, als die Über­querung des Evros bzw. der Mar­it­sa noch eine real­is­tis­chere und übliche Route war. Wir sprechen vom Gren­zfluss zwis­chen der Türkei und Griechen­land, in dem genau­so wie im Meer viele Men­schen ertrunk­en sind.

Wir haben nie Schwim­men gel­ernt und sind beim ersten Ver­such damals geken­tert. Das passierte gle­ich nach dem Able­gen, weil ein paar Pas­sagiere in Panik geri­eten. Wir kon­nten uns an einem Bau­mast aus dem Wass­er ziehen. Ein Flüchtling hat dabei fün­f­tausend Dol­lar ver­loren. Von mehreren anderen wis­sen wir nicht, was mit ihnen passiert ist. Wir haben nur unser Handy ver­loren. Beim zweit­en Ver­such ist uns die Über­querung des Flusses gelun­gen.

Den ganzen Weg versteckt, aus der Heimat ferngesteuert

Nach dem Pakt mit Erdo­gan unter­wegs zu sein hieß, den gesamten Weg von Kur­dis­tan bis nach Öster­re­ich ver­steckt zu reisen. Die Organ­i­sa­tion aller unser­er Reisen ist unter­schiedlich ver­laufen, diese hat mit ein­er Kon­tak­t­per­son funk­tion­iert, die wir nur tele­fonisch kon­tak­tiert haben. Hier haben wir es mit einem anderen Typus von Fluchthelfern oder Schlep­pern zu tun. Das sind Leute, die wir nie tre­f­fen und mit denen wir nur über Viber, What­sApp oder Tele­fon kom­mu­nizieren.

Sie dirigieren uns über den gesamten Weg per pri­vat­en Kom­mu­nika­tion­skanal, organ­isieren alle Etap­pen, sagen uns, wo wir abge­holt wer­den, wohin wir marschieren müssen, wo wir uns ver­steck­en müssen und wann wir wieder aus Ver­steck­en her­auskom­men kön­nen. Sie über­set­zen uns aus der Dis­tanz, was die von ihnen organ­isierten lokalen Schlep­per sagen und was wir ihnen sagen wollen.

Zu zweit haben wir von Al Hasakah bis Wien pro Etappe neue Anweisun­gen über diesen Weg bekom­men, via Edirne, einen Fuss­marsch über die bul­gar­ische Gren­ze, dann Sofia und Bel­grad – wie zwei Pakete. In Öster­re­ich haben wir unsere Ver­wandten zu Hause angerufen und das aus­gemachte Hon­o­rar von rund fün­f­tausend Euro pro Per­son wurde an den Kon­takt in Al Hasakah aus­gezahlt. Auf dem ganzen Weg gab es kein Inter­net, alles ging ohne Social Media.

Aufbruch aus dem Iran

Wieder anders ist es in den Vorstädten von Isfa­han und Teheran, von wo wir uns als afghanis­che oder pak­istanis­che Flüchtlinge auf­machen. Zwis­chen unser­er Flucht aus Afghanistan und dem neuer­lichen Auf­bruch aus dem Iran liegen oft Jahre, die wir als Ille­gale in Arbeitssied­lun­gen arbeit­en. Hier wis­sen alle, wie und wo wir Schlep­per find­en.

Wir haben auch alle Kon­tak­te in Europa, die uns mit ihren Schlep­pern verbinden, wenn sie gut waren. Östlich von der Lin­ie Türkei, Syrien, Irak sind es die Bekan­nten und Ver­wandten in Europa oder Übersee, die unsere “Social Media”-Kontakte darstellen. Die Kom­mu­nika­tion läuft halt tra­di­tionell über das Tele­fon, nur wenn möglich über tango.me und Viber, um Geld zu sparen: Erzäh­lun­gen, was uns erwartet, Namen von Schlep­per­or­gan­i­sa­tio­nen, Dör­fern, Straßen und Städten.

Ohne Inter­net und Social Media ver­han­deln wir vor Ort mit Schlep­pern, ver­suchen uns ein Bild von ihnen zu machen, sie einzuschätzen. Wir brauchen sie. Wir wären son­st nie durch die Wüste zwis­chen Nim­ruz und Bam gekom­men. Und wie sollen wir von Oru­miyeh über das Gebirge nach Van kom­men. In bei­den Fällen müssen wir nicht nur an Gren­z­sol­dat­en vor­bei, son­dern auch an den Ban­diten, die uns für Lösegeld gefan­gen nehmen und ver­schwinden lassen, wenn es nie­man­den gibt, der für uns etwas Geld trans­ferieren kann.

Auf der türkischen Seite des Gren­zge­birges zum Iran haben wir nun Inter­net, vielle­icht aber noch keine Smart­phones, keine Ahnung von Face­book oder nicht die aus­re­ichen­den Sprachken­nt­nisse, um ohne jene Schlep­per­or­gan­i­sa­tion auszukom­men, mit der wir bis hier­her in den Schat­ten des Ararat gekom­men sind.

Geldtransfers und Safe Offices

Aus­gaben unter­wegs sind Tick­ets für Züge, Busse, Flugzeug und Fähren. Wir zahlen Zim­mer in Hotels oder Absteigen. Wir zahlen die Schlep­per, die Plätze in Booten, auf der Lade­fläche von Pick-ups, in Autos, Bussen oder Liefer­wa­gen. Wir zahlen neue SIM-Karten, manch­mal neue Handys und Pow­er Packs. Aber wir wollen nie zu viel Geld bei uns tra­gen.

Schlep­per zahlt man bess­er nicht im Voraus. Wie also funk­tion­iert das? Wieder braucht es das Handy und entwed­er „Safe Offices“ oder Ver­traute, die deren Auf­gabe übernehmen. West­ern Union gibt es in Afghanistan, dem Iran oder Syrien nicht. Wir haben unser Geld bei der Fam­i­lie, Ver­wandten, unseren Fre­un­den wie bei Banken deponiert. Per Tele­fon melden wir uns, wenn wir etwas brauchen.

Den Geld­trans­fer übernehmen Organ­i­sa­tio­nen, die wir nicht durch­schauen kön­nen. Es wird nicht wie in Europa dig­i­tal über­wiesen son­dern in einem Büro irgend­wo im Iran, Syrien oder der Türkei etwas bar abgegeben und in einem anderen Büro an einem anderen Ort in der Türkei, Griechen­land oder Ser­bi­en bekom­men wir etwas aus­bezahlt.

Die Organ­i­sa­tion hat ihre eige­nen Wege, im Hin­ter­grund die Kon­ten abzu­gle­ichen. Büros sind in Seit­en­straßen. Es sind ein­fache kleine Geschäfte, von denen es viele gibt. Alle wis­sen, wo sie zu find­en sind. Es gibt afghanis­che Organ­i­sa­tio­nen, ara­bis­che, türkische usw.

Die Bezahlung von Schlep­pern geht meis­tens über diese Büros, die „Safe Offices“ genan­nt wer­den. Es gibt sie in den gle­ichen Seit­en­gassen Bodrums, Izmirs oder Athens, in denen wir die Schlep­per find­en und ihre angemieteten Quartiere find­en, in denen wir bis zum Auf­bruchssig­nal ver­sam­melt wer­den.

Natür­lich ver­suchen wir, unser Geld für die Über­fahrt in einem Safe Office zu hin­ter­legen, das wahrschein­lich nicht von der gle­ichen Organ­i­sa­tion betrieben wird, der unsere Schlep­per ange­hören. Nach Möglichkeit gehen wir nicht alleine hin, weil wir bere­its zehn­tausend Euro in bar bei uns tra­gen, der Preis für mehrere Per­so­n­en und eine Über­fahrt in einem voll­ge­füll­tem Schlauch­boot. Zwis­chen der Türkei und Griechen­land waren das im Som­mer 2015 tausend­fünfhun­dert Dol­lar pro Per­son.

Unsere Vertreibung, ihre Geschäftsgrundlage

Um nur ein­tausend Dol­lar kön­nte man ein ganzes Boot neu kaufen. Aber natür­lich wird Flüchtlin­gen keines verkauft. Selb­st wenn, wür­den die Schlep­per­or­gan­i­sa­tio­nen es sofort zer­stören und uns zur War­nung zusam­men­schla­gen. Wir müssen für die Über­fahrt bezahlen. Die, die kein Geld haben, dür­fen manch­mal trotz­dem mit, wenn sie den Boot­skapitän übernehmen und das Gum­mi­boot auf Kurs Rich­tung griechis­ch­er Insel hal­ten.

Im Safe Office nimmt ein zehn­jähriger Junge das Geld für unsere Gruppe von sechzehn Per­so­n­en ent­ge­gen. Er zählt tausende Dol­lar unter Auf­sicht. Einen Com­put­er gibt es nicht. Auf einem ein­fachen Zettel wird ein Code gekritzelt, ein beliebiger Satz, den wir uns aus­suchen. Wenn wir sich­er auf Kos, Samos oder Les­bos angekom­men sind, geben wir mit einem Anruf im Safe Office und dem Auf­sagen des auf den Zettel gekritzel­ten Satzes das Geld an die Schlep­per frei. Bei anderen Etap­pen in der Türkei, Ser­bi­en, Bul­gar­ien und Ungarn läuft es ähn­lich.

Haben wir genug Geld, kön­nten wir nach diesem Sys­tem sog­ar mit gefälscht­en Pässen direkt von Athen aus nach Ams­ter­dam, Berlin oder Stock­holm fliegen. Ein Fre­und von uns hat es so geschafft, beim sieben­ten Ver­such mit sieben ver­schiede­nen gefälscht­en Pässen sieben ver­schieden­er Nation­al­itäten. Die Kosten sind da natür­lich hor­rend. Von uns kon­nte sich das nie­mand leis­ten.

Im gün­stigeren Fall liegt das Geld nicht in einem der undurch­sichti­gen Safe Offices son­dern bei Ver­wandten. Im schlechteren Fall geben wir Schlep­pern das Geld direkt im Voraus, etwa weil der Auf­bruch uner­wartet plöt­zlich ist und wir uns denken, dass wir vom Geld sowieso nichts hät­ten, wenn es in unseren Taschen am Grund des Meeres steckt.

Hey Bruder, was machst du? Kein Handy! Bitte, kein Handy. Vorzeigeflüchtlinge! Kein Handy.

In Öster­re­ich sind Smart­phone, Inter­net und Social Media noch mehr im Ein­satz als auf unseren Reisen. Zum einen wollen wir jet­zt mit unseren Fam­i­lien und Freund_innen reden. Manche von uns haben das unter­wegs in jed­er möglichen Sit­u­a­tion gemacht, andere haben das unter­lassen und nur nach den gefährlich­sten Etap­pen eine Nachricht geschickt.

Jet­zt sind wir in Sicher­heit und haben eine große Ungewis­sheit weniger. Außer­dem haben wir viel Zeit. Manche von uns verzweifeln, weil wir nichts zu tun haben und in vie­len Sit­u­a­tio­nen nichts tun dür­fen. Dann sind Smart­phones, YouTube-Videos, Spiele wichtig, um nicht ver­rückt zu wer­den. Akku­ladun­gen sind kein Prob­lem mehr und das Handy ist manch­mal die einzige Ablenkung von ein­er tris­ten Umge­bung und schlim­men Erin­nerun­gen.

Unter­wegs haben wir oft nur ein Handy für eine ganze Gruppe aufge­dreht gehabt und das näch­ste, wenn wieder eines leer war. Wir waren von Handys abhängig, um uns nicht zu verir­ren und um Kon­tak­te anrufen zu kön­nen. Jet­zt müssen wir uns die Handys nicht mehr teilen. Jet­zt muss unser eigenes unsere Unter­hal­tung übernehmen.

Manche von uns ver­fol­gen weit­er­hin die Face­book-Seit­en, die so etwas wie selb­stor­gan­isierte Medi­en­por­tale über die Lage in Syrien sind. Wir kom­men nicht los, obwohl die Nachricht­en grausam sind. Wir sehen YouTube-Videos vom Phos­pho­r­re­gen und wachen in der Nacht auf, weil wir wieder das Feuer im Traum auf uns her­ab­fall­en sehen. Immer öfter nehmen wir uns vor, nichts mehr über zu Hause zu lesen. Aber noch posten wir auf Face­book sel­ber aktuelle Berichte über den Krieg in Syrien.

Andere von uns haben schon lange zugemacht. Wir ver­wen­den Social Media nur mehr für die tagtäglichen Kon­tak­te hier, zur Kom­mu­nika­tion mit Freund_innen und natür­lich für das Kon­takt hal­ten mit unseren Brüdern und Schwest­ern, die es über Europa verteilt hat.

Auf dem Smart­phone sind jet­zt außer­dem mehrere Apps instal­liert, mit denen wir Deutsch und Englisch ler­nen, Sprach­pro­gramme und Apps, die uns mit anderen Kon­ver­sa­tion üben lassen. Wir hören Musik, schauen Filme, manch­mal aus unser­er Heimat, manch­mal von hier, um die Kul­tur ken­nen zu ler­nen und bess­er zu ver­ste­hen. Es gibt Reise­führer-Apps und Apps für Museen, Über­set­zung­spro­gramme und Lexi­ka.

Als wir am Helden­platz in der Men­schen­menge ges­tanden sind, waren unsere Smart­phones Lichter im Lichter­meer. Im The­ater­stück haben wir die Handys in ein­er Szene vorher schon ver­wen­det, um mit Licht­punk­ten in der Hand zu „Wien nur du allein“ zu tanzen.

Die Szene ist in den Work­shops auch daraus ent­standen, weil wir in Pausen sofort Musik mit einem Smart­phone gemacht und getanzt haben. Später hat sich die Szene bei Proben weit­er­en­twick­elt. Jemand aus unserem Ensem­ble hat im Scherz gerufen, „Hey, kein Handy, wir sind Vorzeige­flüchtlinge“.

Es ist komisch, wenn uns zum Vor­wurf gemacht wird, Handys zu haben. Ohne kom­men wir auf der Flucht nicht weit­er. Wir haben Schlep­pern von Syrien bis Öster­re­ich in etwa fün­f­tausend Euro zahlen müssen, vom Iran nach Öster­re­ich zehn- bis fün­fzehn­tausend. Was kostet dage­gen schon ein Smart­phone?

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Menschenrecht auf Internet?

Für eine Pub­lika­tion des öster­re­ichis­chen Co:Lab einen Gedanken­gang aus­ge­führt, der seit ger­aumer Zeit im Hin­terkopf herum­schwirrt und der bis­lang nur in vere­inzel­ten Gesprächen debat­tiert wurde. Das waren dann auch nicht allzu viel Gele­gen­heit­en, den Argu­men­ta­tion­sstrang über­prüfen zu lassen.

Es han­delt sich also um eine recht rohe, aus Zeit- und Energiegrün­den etwas schlu­drig aus­gear­beit­ete Skizze. Also bitte zerpflück­en. Und auf­sam­meln was brauch­bar ist.

 

Die These:

Update: Mit­tler­weile auch in Kappes/Krone/Novy (Hg): Medi­en­wan­del kom­pakt 2011–2013 erschienen.

Da “das Inter­net” keine ein­fache Ressource ist son­dern etwas eben­so kom­plex­es wie divers­es, umfassend gar nicht bes­timm­bares, das sich in unab­se­hbar­er Weise weit­er entwick­elt und auch in seinem Wesen trans­formiert wer­den kann, greifen Forderun­gen nach einem Men­schen­recht auf Zugang zu kurz. Das Inter­net wird in gesellschaftlichen Prozessen verän­dert und es trans­formiert umgekehrt unsere Gesellschaften.
Vor diesem Hin­ter­grund sollte von einem Recht auf Teil­habe am Inter­net aus­ge­gan­gen wer­den und das heißt, auf Teil­habe an den gesellschaftlichen Prozessen der Weit­er­en­twick­lung, Reg­ulierung und Ver­wal­tung des Inter­nets.

 

Rechte eines jeden Menschen _am_ Internet

Ein Plä­doy­er für die generelle Forderung auf gle­ich­berechtigte Mitbes­tim­mung bei der Regelung und Ver­wal­tung des Inter­net

Recht oder Privileg

Debat­ten zu Inter­net und zu Men­schen­recht­en gibt es seit ger­aumer Zeit. Die For­mulierung der gesellschaftlichen Forderung eines all­ge­meinen Rechts auf Zugang zum Inter­net ist beina­he so alt wie das Inter­net selb­st. Wirft men­sch die Such­maschi­nen an und begin­nt “inter­net”, “access” und “right” einzugeben, so wer­den Auto-Aus­füll­funk­tio­nen vielle­icht zusät­zlich “human right” oder “or priv­i­lege” vorschla­gen. Die Suchtr­e­f­fer führen jeden­falls dahin, dass diese Diskus­sion auf vie­len Ebe­nen geführt wird, dass die Vere­inigten Natio­nen offen­sichtlich der Ansicht sind, der Zugang zu Inter­net sei ein fun­da­men­tales Recht, und dass einzelne Staat­en ein entsprechende Recht bere­its kod­i­fiziert haben.

Die Frage, ob es angesichts des Inter­nets neuer Men­schen­rechte bedarf, ist also in der einen und anderen Form schon ein paar mal beant­wortet wor­den. Sie wurde 2003 am ersten “World Sum­mit on the Infor­ma­tion Soci­ety” disku­tiert und ist auch auf der Ebene der Vere­in­ten Natio­nen bis heute The­ma. Sie wird weit­er gestellt wer­den. Sie wird noch des öfteren in die eine oder andere Rich­tung beant­wortet wer­den.

Matthias Ket­te­mann hat in seinem Beitrag “Neue Men­schen­rechte für das Inter­net?” (Kapi­tel 2.1.) zu dieser Pub­lika­tion dargelegt, dass er aus juris­tis­ch­er Per­spek­tive die Notwendigkeit neuer Men­schen­rechte für das Inter­net nicht sieht. Vielmehr müsse um- und durchge­set­zt wer­den, dass “was offline gilt, auch online gel­ten muss”. Es gilt den errun­genen Men­schen­recht­en erster, zweit­er und drit­ter Gen­er­a­tion zur Durch­set­zung zu ver­helfen (siehe Kap. 1.1. Der Zusam­men­hang von Ethik und Recht und die Rolle der Men­schen­rechte von Christof Tschohl). ((Die Ver­weise zu anderen Beiträ­gen inner­halb der Co:Lab AT Pub­lika­tion  um solche han­delt es sich hier und weit­er unten noch ein paar Mal  ­ver­linke ich ex post, sobald alles online gegan­gen ist.))

So stim­mig diese Sicht und so wichtig dieser Zugang ist, so komme ich angesichts der grundle­gen­den Fragestel­lung doch zu einem anderen Schluss: Die For­mulierung und Etablierung von uni­ver­salen Recht­en eines jeden Men­schen in Bezug auf das Inter­net wären ein immenser gesellschaftlich­er Fortschritt. Es wäre zu hof­fen, und das dur­chaus im Sinne der Parolen der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion und aus der Per­spek­tive der Men­schen­rechte, dass die poli­tis­chen, ökonomis­chen, kul­turellen und also gesamt­ge­sellschaftlichen Kämpfe zur Durch­set­zung dieser Rechte irgend­wann erfol­gre­ich sind.

Welche Rechte jed­er Einzel­nen am Inter­net alleine vor dem Hin­ter­grund Men­schen­würde abgesichert sein soll­ten, und warum es sich lohnen würde, für die Rechte aller am Inter­net zu kämpfen, soll im Fol­gen­den entwick­elt wer­den.

Begründungen des Rechtsanspruchs

Das Recht auf Zugang soll absich­ern helfen, dass nie­mand gegen den eige­nen Willen vom Inter­net aus­geschlossen wer­den kann. Dass ein erzwun­gener Auss­chluss vom Inter­net eine emi­nente Benachteili­gung darstellt, ist im zweit­en Jahrzehnt des ein­undzwanzig­sten Jahrhun­derts nicht mehr bestre­it­bar. Frühe Forderun­gen aus den 1990er Jahren zeigen, dass diese Entwick­lung lange abse­hbar war und früh gese­hen wurde. Die dom­i­nante Argu­men­ta­tion­slin­ie für das Recht auf Inter­net­zu­gang, damals wie heute, stellt den unge­hin­derten Zugang zu Infor­ma­tion (Infor­ma­tions­frei­heit) und das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung sowie deren Bedeu­tung für lib­erale demokratis­che Gesellschaften in den Vorder­grund: das Inter­net als Infor­ma­tions- und Pub­lika­tion­sraum, der für Teil­habe an gesellschaftlichen Debat­ten und an poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung­sprozessen grundle­gend gewor­den ist.

Fol­gen wir der Argu­men­ta­tion von Matthias Ket­te­manns Beitrag in diesem Band, müsste tat­säch­lich von den beste­hen­den Men­schen­recht­en der Infor­ma­tions­frei­heit und dem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ableit­bar sein, dass nie­man­dem der Zugang zum Inter­net prinzip­iell ver­wehrt wer­den darf, weil das diese uni­ver­salen Rechte ver­let­zen würde. Inter­netsper­ren wider­sprechen dem­nach eigentlich fun­da­men­tal­en Men­schen­recht­en (siehe Kap. 2.2. Inter­netsper­ren und Men­schen­rechte von J. Messer­schmidt).

Der Fokus auf Infor­ma­tions- und Mei­n­ungs­frei­heit lässt in den Hin­ter­grund treten, dass es “das Inter­net” auch für eine Rei­he ander­er Men­schen­rechte braucht. Es ste­ht heute im Rang grundle­gen­der Infra­struk­tur, ähn­lich dem Post- und Verkehr­swe­sen oder der Strom- und Gasver­sorgung. Wer keinen Zugang hat und wer keine E‑Mail-Adresse nutzen kann, ist in unser­er Gesellschaft schlechter gestellt als andere und diese Benachteili­gung geht soweit, dass unfrei­willige Inter­net­ferne als ein Indika­tor für Seg­re­ga­tion gel­ten kann. Über keine E‑Mail-Adresse ver­fü­gen zu kön­nen ste­ht in ein­er Rei­he mit kein Bankkon­to haben und keine Tele­fon­num­mer angeben kön­nen für gesellschaftlichen Auss­chluss.

Das Inter­net” in sein­er gegen­wär­ti­gen Form ist essen­tiell für das Recht auf Bil­dung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Teil­habe am kul­turellen Leben, das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er, das Recht auf Entwick­lung, um nur die offen­sichtlichen Men­schen­rechte zu nen­nen, die ohne Zugang zum Inter­net für viele nicht (mehr) sich­er gestellt sind. Freilich stellt das Inter­net in sein­er gegen­wär­ti­gen Form auch eine Bedro­hung für fun­da­men­tale Rechte dar, vor­rangig für Per­sön­lichkeit­srechte, das Recht auf Frei­heit vor willkür­lichen Ein­grif­f­en in die Pri­vat­sphäre (siehe Kap. 2.4. Wir haben ein Recht auf Anonymität von M. Bauer, Kap. 2.5. Inter­net-Men­schen­rechte in der arbeit­srechtlichen Kampf­zone von T. Kreiml sowie Kap. 2.6. Par­a­dig­men­wech­sel “Vor­rats­daten­spe­icherung” im europäis­chen Daten­schutzrecht von Chr. Tschohl und Kap. 2.7. Die Reform des EU Daten­schutzrechts von A. Krisch).

Des Internets Metamorphosen

Das Inter­net” ändert sich. Es ist schwierig zu sagen, was das Inter­net auch nur gegen­wär­tig ist, geschweige denn, wie es in drei, in fünf oder erst recht in zwanzig Jahren ausse­hen und in sein­er ganzen Kom­plex­ität funk­tion­ieren wird. Zur Zeit der frühen Forderun­gen nach einem Men­schen­recht auf Inter­net­zu­gang kon­nte möglicher­weise etwas wie ein Bre­it­ban­dan­schluss oder ein Inter­net of Things (IoT) antizip­iert wer­den, aber unmöglich die gesellschaftliche Bedeu­tung von Google oder Face­book (siehe dazu auch Kap. 3.2. Ist Face­book ein neuer öffentlich­er Raum? von M. Ket­te­mann), die Entwick­lun­gen eines SEO-Gewerbes, der Branche der Social Media Man­ag­er oder der “Data Deal­er”, die Emer­genz neuer gesellschaftlich­er Modi der Selb­stor­gan­i­sa­tion wie im Fall von Anony­mous, beim Gut­ten­Plag oder – früher – ein­er Wikipedia.

Das wozu wir Zugang haben und wofür wir für alle Men­schen gle­icher­maßen ein all­ge­meines Zugangsrecht sich­ern wollen, weil es für die Frei­heit­en der Einzel­nen und für die demokratis­che Ver­fas­sung aller so ele­men­tar ist, das bleibt über die Zeit hin­weg nicht stetig iden­tisch. Mit diesem Gedanken schiebt sich ein unan­genehmer Ver­dacht ins Blick­feld. Was wenn “das Inter­net” irgend­wann nicht mehr dieses “das Inter­net” ist, dem wir diese Bedeu­tung zumessen. In den let­zten Jahren häufen sich die War­nun­gen vor einem dro­hen­den “Ende des freien Inter­nets” (Zur Ver­i­fizierung ein­fach die Phrase in eine Such­mas­chine eingeben).

Heute tun wir uns ger­ade noch schw­er, uns einen per­so­n­en­spez­i­fis­chen vol­lkom­men Auss­chluss vom Inter­net vorzustellen, ob durch staatliche Gewalt oder die Willkür eines Unternehmens durchge­set­zt (“Ich kann immer noch bei jeman­den anderen und mit anderen Geräten sur­fen”). Dabei kön­nte das immer konzen­tri­ert­ere Vorge­hen gegen Anonymität irgend­wann darin enden, dass der Inter­net­zu­gang ohne bio­metrische Iden­ti­fizierung nicht mehr möglich oder erlaubt ist. Dieses eine Beispiel soll lediglich zeigen, “das Inter­net” über­fordert unsere Vorstel­lung, nicht zulet­zt weil es in der Men­schheits­geschichte immer noch rel­a­tiv neu ist.

Das, was es ist, entwick­elt sich laufend weit­er, eben­so was es alles bedeutet, was es alles evoziert und so weit­er. Wir wis­sen nicht, was “das Inter­net” in einiger Zeit von jet­zt sein wird.

Es wäre töricht, für die ange­sproch­enen laufend­en Verän­derun­gen dessen, was das Inter­net ist, automa­tisch das Bild von Fortschritt im Sinne pos­i­tiv­er Weit­er­en­twick­lung anzunehmen. “Das Inter­net” ist im Großen und Ganzen eben­so wie in vie­len Teil­bere­ichen Objekt kom­plex­er gesellschaftlich­er Kämpfe und das gle­ichzeit­ig auf glob­aler, transna­tionalen, auf regionalen und nationalen Ebe­nen.

Wenn “das Inter­net” sich aber laufend ändert, stellt sich die Frage nach der Trag­weite ein­er Forderung, die sich auf den Aspekt des Zugangs beschränkt. Mitte der 1990er hat­te men­sch mit einem Inter­net­zu­gang zu einem anderen Inter­net Zugang als 2005. Der Begriff “Web 2.0” benen­nt genau diesen Punkt direkt, die Emer­genz von etwas Neuem mit neuen Sys­tem­logiken, das nicht mehr so funk­tion­iert und zu ver­ste­hen ist wie “vorher”.
Bald ein Jahrzehnt später unter­liegt das Inter­net weit­er ras­an­ten Entwick­lun­gen. Und es hat ras­ante Entwick­lun­gen wie den so genan­nten “ara­bis­chen Früh­ling” und den tief­greifend­en Struk­tur­wan­del des massen­medi­alen Sys­tems befördert.

Sim­pel zusam­menge­fasst: Gesellschaft ändert Inter­net, Inter­net ändert Gesellschaft.
(Wie wäre der Tur­bo­fi­nanzkap­i­tal­is­mus ohne Inter­net und Glas­faserk­a­bel denkbar? Wie das Inter­net in gegen­wär­tiger Form ohne die erste Gen­er­a­tion der Freie Soft­ware — Bewe­gung?)

Asymmetrien verstärkend oder entschärfend?

Heute wird allen­thal­ben vom Recht auf Zugang zu Face­book, Twit­ter oder Youtube gesprochen. Der Auss­chluss von ein­er dieser Plat­tfor­men entspricht mit­tler­weile in eini­gen Fällen dem, was das Recht auf Inter­net­zu­gang sich­ern sollte: Auss­chluss von Infor­ma­tions- und Mei­n­ungs­frei­heit. In diesen Fällen genügte es nicht, den all­ge­meinen Zugang zum Inter­net als Men­schen­recht abzu­sich­ern. Umgekehrt bliebe auch nicht viel von der Inten­tion über, wenn Zugang irgend­wann zu etwas führt, was jede und jeden einzel­nen – ähn­lich dem Zugang zu Radio und Fernse­hen – auf wenige, von anderen willkür­lich vorgegebene Nutzung­möglichkeit­en beschränkt.

Die For­mulierung des Recht­sanspruchs, des Rechts auf Inter­net beziehungsweise am Inter­net, muss struk­turellen Wan­del mit­denken. Sie sollte dem Anspruch auf Mit­sprache bei der Gestal­tung, Regelung und Ver­wal­tung des Inter­nets gerecht wer­den. Und hier find­et sich die Unter­schei­dung zu der von Matthias Ket­te­mann for­mulierten Posi­tion. Es genügt nicht, nur den gülti­gen Men­schen­recht­en im Inter­net zur Gel­tung zu ver­helfen, um das Teil­haberecht an den öffentlichen Diskursen und poli­tis­ch­er Mei­n­ungs­bil­dung zu sich­ern. Es bedarf der anerkan­nten und durch­set­zbaren Teil­haberechte am Inter­net selb­st. Nur auf dieser Basis kann, würde ich argu­men­tieren, auf Dauer das Recht jed­er und jedes Einzel­nen auf Gle­ich­berech­ti­gung unab­hängig von Merk­malen wie eth­nis­ch­er, sozialer oder religiös­er Zuge­hörigkeit, sex­ueller Ori­en­tierung oder Behin­derung und unab­hängig von Wohl­stand, Sta­tus oder Weltan­schau­ung gesichert wer­den.

Nur durch Rechte nicht allein auf son­dern am Inter­net, wird Schutz vor staatlich­er wie auch pri­vatwirtschaftlich­er Willkür, die Abwehr von von Ein­grif­f­en in den geschützten Frei­heits­bere­ich der Einzel­nen abgesichert.

Das Inter­net, und hier braucht es wieder den Zusatz “in sein­er gegen­wär­ti­gen Form”, ver­größert den Hand­lungsspiel­raum sowohl der gesellschaftlichen Starken und Mächti­gen als auch der sozial Benachteiligten und Schwachen. Den Herrschen­den bieten sich ungeah­nte Möglichkeit­en der Überwachung, Kon­trolle und Diszi­plin­ierung durch das tief in die Pri­vat­sphären hinein operierende Inter­net. Den Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten bietet es Aus­gren­zung, Schranken und Repres­sion über­brück­ende Optio­nen zur Selb­stor­gan­i­sa­tion, Zusam­me­nar­beit und Organ­isierung.

In dieser Sit­u­a­tion ist es offen­sichtlich, dass “das Inter­net” zum Objekt gesellschaftlich­er Kämpfe wer­den muss. Die asym­metrischen Machtver­hält­nisse in unseren Gesellschaften weltweit und in der Welt­ge­sellschaft all­ge­mein kön­nen durch gesellschaftlichen Ein­fluss auf “das Inter­net” und auf das, was “das Inter­net” in Zukun­ft sein wird, in die eine oder andere Rich­tung bee­in­flusst wer­den. Von selb­st im Gle­ichgewicht bleiben, wer­den sie jeden­falls nicht (und mit Gle­ichgewicht sei die gegen­wär­tige Aus­gangslage ohne Wer­tung in die eine oder andere Rich­tung definiert).

Kurz: das Inter­net in zehn Jahren wird die Asym­me­trie der Machtver­hält­nisse gemessen an heute ver­schär­fen oder abschwächen. Und hier sehe ich den Auf­trag, weit­erge­hende Teil­haberechte am Inter­net zu fordern; auch um die Abwehrrechte gegenüber jen­er Seite zu stärken, die am län­geren Hebel asym­metrisch­er Machtver­hält­nisse agieren kann.

Abwehr- und Teilhaberechte

Es gibt ein Beispiel, wo diese Abwehr- und Teil­haberechte im Angesicht des Inter­nets heute schon ableit­bar sind. Dieses Beispiel mag ein gen­uin öster­re­ichis­ches sein und bet­rifft die Ver­fas­sung der Arbeitswelt:

Das Arbeitsver­fas­sungs­ge­setz gibt dem Betrieb­srat als Vertre­tung­sor­gan Mitbes­tim­mungsrechte für die Belegschaft und Kon­troll­rechte gegenüber ein­er Betriebs- oder Unternehmensleitung. Der Betrieb­srat hat ein Ver­hand­lungs­man­dat und kann Verträge mit der Unternehmensführung abschließen, die dann ein Ele­ment der Betrieb­sver­fas­sung darstellen; zum Beispiel: welche Regeln gel­ten für die Nutzung der Tele­fo­nan­lage, für den Gebrauch von E‑Mails, des Inter­nets oder des Zeit­er­fas­sungssys­tems. Damit wird der Spiel­raum willkür­lich­er Maß­nah­men, Regelun­gen und Forderun­gen des Man­age­ments eines Unternehmens gegenüber den im Unternehmen Arbei­t­en­den beschränkt.

Den Abschluss ein­er Betrieb­svere­in­barung “Inter­net” (und “E‑Mail”) kann der Betrieb­srat fordern, weil das Inter­net “zus­tim­mungspflichtig” ist. Das heißt, die geset­zlich vorge­se­hene Kör­per­schaft Betrieb­srat hat das Recht, die Nutzung des Inter­nets im Betrieb von der Zus­tim­mung dieses Organs abhängig zu machen. Zus­tim­mungspflichtig ist die Nutzung des Inter­nets wiederum, weil jede Nutzung per se die Men­schen­würde der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er berührt. ((Josef Cerny et al.: Arbeitsver­fas­sungsrecht. Geset­ze und Kom­mentare 157. Band 3, 4. Auflage, Wien: ÖGB Ver­lag, S. 152f.))

Das bedeutet in der Prax­is nun lediglich, das eine Unternehmensführung in Öster­re­ich die Inter­net­nutzung nicht recht­ens aus­gestal­ten kann wie es ihr beliebt, wenn ein Betrieb­srat kon­sti­tu­iert ist und die Mitbes­tim­mungsrechte ein­fordert. In der Prax­is gibt es nicht immer einen Betrieb­srat und selb­st wenn ein­er kon­sti­tu­iert ist, wird kaum irgend­wo ein­mal per einst­weiliger Ver­fü­gung in einem Betrieb das Inter­net abge­dreht, weil dem Betrieb­srat der Abschluss ein­er Betrieb­svere­in­barung “Inter­net” ver­weigert wird, zu der er zus­tim­men kann.

Die Asym­me­trie der Machtver­hält­nisse zwis­chen Unternehmensführung und Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern macht es zudem für erstere leicht, die Rechte zweit­er­er zu ignori­eren. Es ist wahrschein­lich, dass sie bei Mis­sach­tung der Per­sön­lichkeit­srechte ohne Kon­se­quen­zen davonkom­men, weil die Kon­trolle der tech­nis­chen Infra­struk­tur in den Hän­den erster­er liegt. Log-Files wie E‑Mails sind jed­erzeit und rel­a­tiv ein­fach les- und auswert­bar, ohne dass Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er das mit­bekom­men kön­nten.

Umgekehrt ist es über­all die Asym­me­trie von Machtver­hält­nis­sen, die durch kod­i­fizierte Rechte aller und also auch der­er, die sich in der schwächeren Posi­tion befind­en, beschränkt wer­den soll. Rechte von Lohn­ab­hängi­gen oder Rechte von Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten, Rechte eines Vertre­tung­sor­gans wie des Betriebs- oder Gemeinde- oder Nation­al­rats, Grun­drechte all­ge­mein von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, Men­schen­rechte – es geht stets um Abwehrrechte gegenüber Macht­miss­brauch und um Teil­haberechte.

Das konkrete Beispiel aus der Arbeitswelt ist für unsere Frage deshalb von beson­derem Inter­esse, weil hier erstens aus den Men­schen­recht­en etwas zur Regelung des Inter­nets in einem Teil­bere­ich abgeleit­et wird und zweit­ens die Durch­set­zung dieser Rechte in geregel­ter Art und Weise oper­a­tional­isiert ist. Vor allem aber wird – drit­tens – aus den Grun­drecht­en jed­er und jedes einzel­nen das Recht auf Mit­sprache an der Regelung des Inter­nets abgeleit­et, oper­a­tional­isiert hier durch die starke Ver­hand­lungspo­si­tion der Kör­per­schaft Betrieb­srat. Dieser kann für den Gel­tungs­bere­ich Betrieb die grundle­gen­den Regeln mitbes­tim­men, wie das Inter­net, Zugang, Nutzung, Kon­trolle und so weit­er im Unternehmen geregelt sind. Und er kann jede Änderung dieser Regeln mitbes­tim­men.

Vere­in­facht kön­nen wir von diesem Beispiel aus der Arbeitswelt auf die generelle Ebene ver­all­ge­mein­ern: “das Inter­net” berührt sowohl als grundle­gende Infra­struk­tur als auch durch seine tech­nis­chen Eigen­heit­en per se mehrere Men­schen­rechte, weswe­gen Änderun­gen an Struk­tur, Regeln und Ver­wal­tung des Inter­net “durch uns” zus­tim­mungspflichtig sein müssten, da diese Änderun­gen wiederum automa­tisch in unsere Men­schen­rechte ein­greifen und unsere durch Per­sön­lichkeit­srechte mit­tel­bar geschützte Grun­drechtssphäre beein­trächti­gen kön­nen.

Der Umstand, dass das Inter­net als transna­tionale Infra­struk­tur nationale Gel­tungs­bere­iche unter­läuft, sollte eine weit­ere Moti­va­tion darstellen, den Anspruch auf Teil­haberechte am Inter­net auf der Ebene der Men­schen­rechte zu for­mulieren (siehe auch Kap. 3.6. Die Gren­zen der juris­tis­chen Ver­fol­gung von Has­srede im Inter­net: Ein Beispiel aus Ungarn von V. Szaba­dos). Nationale Par­la­mente sind nicht automa­tisch durch demokratis­che Wahlen legit­imiert, zu Neuregelun­gen des Inter­nets in unseren Namen zuzus­tim­men.

Für Teil­haberechte aller am Inter­net spricht außer­dem und nicht zulet­zt, dass wir das, was “das Inter­net” gegen­wär­tig ist, nicht der Leis­tung eines Unternehmens oder dem Staat ver­danken, von dem uns diese Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung gestellt wird. Es ist wed­er das Pro­dukt ein­er Fir­ma. Noch ist es natür­liche Ressource oder nation­al­staatlich organ­isiertes öffentlich­es Gut. “Das Inter­net” geht vielmehr auf vielschichtige Prozesse gesellschaftlich­er Pro­duk­tion zurück als auf eine unternehmerische Leis­tung oder staatliche Organ­i­sa­tion. Die Forderung auf Zugang muss dem einzel­nen Staat gegenüber gestellt wer­den. Der Rang des Men­schen­rechts soll diesem Recht lediglich mehr Gewicht beimessen und alle Staat­en zwin­gen, dieses Recht auf Zugang zu schützen. Das kann der Staat auch sehr ein­fach, fällt die Reg­ulierung des Zugangs doch in seine Domäne. Ein Recht auf Teil­habe am Inter­net, auf gle­ich­berechtigte Mitbes­tim­mung bei der Regelung und Ver­wal­tung des transna­tionalen Inter­nets, das kann der einzelne Staat nicht ein­fach durch­set­zen. Umso mehr müsste dieses Recht als uni­verselles Men­schen­recht gefordert wer­den.

Das für jeden Menschen Wesentliche am Internet

Wenn das Men­schen­recht nicht am Zugang zu Inter­net fest­machen, woran aber dann? Wenn “das Inter­net” gesellschaftlich schw­er zu fassen und noch schwieriger in ein­er Def­i­n­i­tion zu begreifen ist, die den Meta­mor­pho­sen über Entwick­lungszeiträume hin gerecht würde, wie dann die Rechte for­mulieren, die wir alle nur auf­grund unseres Men­sch­seins haben? Für die Vere­in­ten Natio­nen for­muliert die UN-Son­der­berichter­stat­terin Fari­da Sha­heed, zitiert in ein­er Aussendung der Vere­in­ten Natio­nen am 18. Mai 2012,

Da das Inter­net im Wesentlichen eine glob­ale Ressource darstellt, muss eine angemessene Regelung und Ver­wal­tung des Inter­nets das Recht eines jeden Men­schen auf selb­st­bes­timmten Zugang zu Infor­ma­tion eben­so wie auf selb­ster­mächtigte Nutzung von Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien unab­d­ing­bar unter­stützen.” ((eigene Über­set­zung aus der Pressemit­teilung der Vere­in­ten Natio­nen vom 18. Mai 2012: “Inter­net gov­er­nance must ensure access for every­one”))

Diese For­mulierung geht deut­lich über die Forderung eines Rechts lediglich auf Zugang hin­aus. Zugang und die Nutzung müssen selb­st­bes­timmt und selb­ster­mächtigt möglich sein. Gle­ichzeit­ig kann diese For­mulierung den Charak­ter eines Appells an die, die regeln und ver­wal­ten, nicht ver­ber­gen. Den Regel­nden und Ver­wal­tenden wird zwar eine all­ge­meine Schutzpflicht der Rechte eines jeden Men­schen zuge­sprochen, ohne dass die Legit­i­ma­tion dieser unbes­timmten Regel­nden und Ver­wal­tenden aber ange­sprochen oder Bedin­gun­gen unter­wor­fen wird.

Ich habe weit­er oben bere­its vorgeschla­gen, mehr, näm­lich gle­ich­berechtigte Mitbes­tim­mung und Teil­haberechte am Inter­net zu fordern. Dazu möchte ich eine Konkretisierung ver­suchen, welche Aspek­te “am Inter­net” für jeden Men­schen so wesentlich sind, dass es unser­er Zus­tim­mung und also Kon­trollmöglichkeit­en bedarf, wie es geregelt und ver­wal­tet wird. Bis­lang bin ich der Frage aus­gewichen, was das Inter­net sei. Ich habe es vielmehr samt vor­angestell­ten bes­timmten Artikel in Anführungsze­ichen geset­zt und als etwas schw­er zu Begreifend­es charak­ter­isiert, als etwas im Rang grundle­gen­der, obwohl in der Men­schheits­geschichte noch junger Infra­struk­tur, vielschichtig und kom­plex auf Gesellschaft wirk­end, während “es”, “das Inter­net”, gle­ichzeit­ig gesellschaftlich pro­duziert und durch wider­stre­i­t­ende gesellschaftliche Gestal­tungsansprüche laufend weit­er verän­dert wird.

Mit dieser unbes­timmten Benen­nung lässt sich freilich keine halt­bare For­mulierung eines sin­nvollen Recht­sanspruchs gewin­nen. Die Def­i­n­i­tion und Beschrei­bung im Wikipedia-Artikel “Inter­net” hil­ft auch nicht weit­er.

Ich schlage die Unter­schei­dung von (min­destens) vier Aspek­ten und Eigen­schaften vor, die meines Eracht­ens für die Frage der Men­schen­rechte rel­e­vant sind:

  1. Ver­mit­tels Inter­net wer­den Dat­en über­tra­gen, Infor­ma­tio­nen. Es ist Über­tra­gungsmedi­um.
  2. Im Inter­net wer­den Dat­en gesichert, Infor­ma­tio­nen archiviert. Es ist Spe­icher­medi­um.
  3. Mit­tels Inter­net kom­mu­nizieren Men­schen. Es ist Kom­mu­nika­tion­s­medi­um.
  4. Im Inter­net und via Inter­net wer­den Dien­ste, Plat­tfor­men und Organ­i­sa­tio­nen gebaut. Dien­ste um weit­ere Dien­ste, Organ­i­sa­tio­nen, Plat­tfor­men zu bauen. Plat­tfor­men um weit­ere Dien­ste, Plat­tfor­men und Organ­i­sa­tio­nen zu grün­den. Organ­i­sa­tio­nen um Dien­ste, Plat­tfor­men und Organ­i­sa­tio­nen zu organ­isieren. Es ist grundle­gende Ressource und Infra­struk­tur.

All diese Eigen­schaften würde ich als grundle­gende beze­ich­nen, die als solche in einem sich laufend wan­del­nden Inter­net erhal­ten bleiben. Aus diesem Grund schlage ich vor, mit der Forderung von Recht­en auf diese grundle­gen­den Eigen­schaften Bezug zu nehmen. Beziehungsweise müssen sie aus der Per­spek­tive der Men­schen­rechte erhal­ten wer­den, sind es doch die für jeden Men­schen wesentlichen Dimen­sio­nen. Eine Trans­for­ma­tion des Inter­nets zum Beispiel in die Rich­tung, die das selb­ster­mächtigte Bauen von Dien­sten, Organ­i­sa­tio­nen und Plat­tfor­men ein­schränken oder verun­möglichen würde, käme einem willkür­lichen Auss­chluss von grundle­gen­den Ressourcen und Infra­struk­tur gle­ich und ver­let­zten Rechte wie das auf Arbeit, auf Bil­dung, auf Teil­habe am kul­turellen Leben. Die prinzip­ielle Bevorzu­gung einzel­ner gegenüber ander­er bei der Über­tra­gung von Dat­en würde bespiel­sweise das Prinzip der Gle­ich­berech­ti­gung ver­let­zen (siehe dazu auch Kap. 3.2. Net­zneu­tral­ität. Das Inter­net im Span­nungs­feld von Pub­lic Ser­vice und Kom­merzial­isierung von T. Pel­li­gri­ni).

All diese Eigen­schaften betr­e­f­fen alle Men­schen. Für alle Eigen­schaften soll­ten die Prinzip­i­en der Men­schen­rechte gel­ten – Uni­ver­sal­ität, Egal­ität, Unteil­barkeit.

Und dabei ist der Gebrauch des Inter­nets durch die oder den Einzel­nen selb­st nicht notwendig, um in der eige­nen Men­schen­würde berührt zu wer­den. Ähn­lich dem Beispiel aus der Arbeitswelt gilt, dass wir alle per se berührt sind: weil unsere beziehungsweise uns betr­e­f­fende Dat­en über­tra­gen wer­den. Weil über uns Dat­en erfasst wer­den und gespe­ichert wer­den, Dat­en unsere Pri­vat­sphäre berühren und allzu ein­fach dazu einge­set­zt wer­den kön­nen, unsere Persönlichkeits‑, Frei­heits- und sozialen Men­schen­rechte zu ver­let­zen. Weil unsere Kom­mu­nika­tion gestört oder mitver­fol­gt oder ohne unsere Zus­tim­mung gespe­ichert wird. Weil unsere Ideen, Pro­duk­te, Geschicht­en und Geschichte gespe­ichert oder ver­drängt wer­den. Weil unsere Organ­i­sa­tion und Art uns zu organ­isieren aus­ge­gren­zt, ange­grif­f­en und krim­i­nal­isiert wird.
Weil unser aller Möglichkeit­en der Datenüber­tra­gung, des Spe­ich­erns, des Kom­mu­nizierens, des Arbeit­ens, der freien Bewe­gung und des uns frei Organ­isierens durch Möglichkeit­en staatlich­er Repres­sion und kap­i­tal­is­tis­ch­er Aus­beu­tung im Inter­net und ver­mit­tels Inter­net in einem Maße bedro­ht sind, dass wir alle – Men­schen qua unser­er Men­schen­würde heute und in Zukun­ft – mitbes­tim­men kön­nen müssen, wie “das Inter­net” ent­lang der grundle­gen­den Eigen­schaften (1) Über­tra­gungsmedi­um, (2) Spe­icher­medi­um, (3) Kom­mu­nika­tion­s­medi­um sowie (4) Ressource und Infra­struk­tur geregelt und ver­wal­tet wird.

Conclusio

In Abwand­lung des bekan­nten Prinzips “Öffentliche Dat­en nützen, pri­vate Dat­en schützen” würde ich Angesichts von Inter­net und Men­schen­recht­en für einen Zugang plädieren, der auf die Formel “Men­schen­würde schützen, Abwehrrechte zur Teil­habe nützen” gebracht wer­den kön­nte. Damit sei noch ein­mal zusam­menge­fasst Fol­gen­des gemeint:

Das Inter­net in sein­er gegen­wär­ti­gen Form ist in kom­plex­en und diversen Prozessen gesellschaftlich­er Pro­duk­tion ent­standen, die mehr als zwei Jahrzehnte überspan­nen und weit­er zurück­re­ichen. Mit der Emer­genz des sich laufend weit­er entwick­el­nden und bisweilen struk­turell wan­del­nden Inter­nets ist etwas Neues in die Men­schheits­geschichte getreten, dessen glob­ale his­torische Bedeu­tung für uns in der Gegen­wart noch kaum angemessen bemessen wer­den kann. Inter­net verän­dert unsere Gesellschaften. Die Pro­duk­tion und Repro­duk­tion “des Inter­nets” passiert weit­er­hin in kom­plex­en und diversen gesellschaftlichen Prozessen unter bre­itester Teil­habe, wird aber gle­ichzeit­ig immer mehr von Staat­sap­pa­rat­en und Kap­i­tal­in­ter­essen bes­timmt und einge­gren­zt.

Die emi­nente Bedeu­tung des Inter­nets macht es notwendi­ger Weise zum Objekt von Herrschaftsin­ter­essen, die “das Inter­net”, seine Funk­tio­nen, Eigen­schaften und weitre­ichen­den Auswirkun­gen reg­ulieren und beherrschen wollen (beziehungsweise aus der Per­spek­tive der Herrschaft: müssen). In diesem Umfeld gilt es, die gesellschaftliche Teil­habe am Inter­net, an der Pro­duk­tion und laufend­en Repro­duk­tion des Inter­nets abzu­sich­ern. Vor diesem Hin­ter­grund gilt es, die Rechte jed­er und jedes Einzel­nen im Angesicht des Inter­nets und der Rechte am Inter­net zu schützen.

Dem Inter­net wohnt gle­icher­maßen großes emanzi­pa­torisches wie repres­sives Poten­tial inne. Im Angesicht der Kom­plex­ität dessen, was das Inter­net ist und mit Bedacht darauf, dass sich das was es ist ändern und soweit geän­dert wer­den kann, dass es zu etwas im Grunde anderem trans­formiert würde, plädiere ich für das Men­schen­recht am Inter­net.
Diese Forderung hat notge­drun­gen eine klar glob­ale und his­torische Per­spek­tive.

Ein Men­schen­recht am Inter­net darf nicht am Zugang zum Inter­net allein fest­gemacht wer­den. Alle Men­schen haben das Recht auf selb­ster­mächti­gen­den Zugang zu Datenüber­tra­gung und ein Recht darauf, dass ihre Dat­en sich­er über­tra­gen wer­den. Alle Men­schen haben das Recht auf selb­ster­mächti­gen­den Zugang zu Daten­spe­icherung. Alle Men­schen haben das Recht auf selb­ster­mächti­gen­den und sichere Kom­mu­nika­tion ver­mit­tels Inter­net. Alle Men­schen haben das Recht, die Ressource und die Infra­struk­tur “Inter­net” zu nutzen, um im und mit dem Inter­net selb­ster­mächtigt etwas zu pro­duzieren.

Ein Men­schen­recht am Inter­net muss die für alle Men­schen wesentlichen Eigen­schaften der Datenüber­tra­gung, des Spe­ich­erns, der Kom­mu­nika­tion und als Ressource und Infra­struk­tur benen­nen und über den Zugang hin­aus das Recht auf Mitbes­tim­mung an Struk­tur, Regeln und Ver­wal­tung für alle diese Eigen­schaften fes­thal­ten. Auf Basis ein­er solchen Grund­for­mulierung soll­ten Ableitun­gen für konkrete Umsetzungs‑, Bemes­sungs- und Entschei­dungs­fra­gen sowie die Über­set­zung in konkrete transna­tionale wie nationale Richtlin­ien, Geset­zes­texte, Verord­nun­gen und Verträge ein­deutig oper­a­tional­isier­bar sein. Und ein­deutig meint hier, so dass in konkreten Fällen schnell klar ist, ob etwas dem Recht aller Men­schen am Inter­net gerecht wird oder nicht.

 

 

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zu Gast bei den Jungen Grünen (Podcast)

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