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Der neue Reisepass schließt ganze Bevölkerungsgruppe aus

Bei den Auflagen für den biometrischen Reisepass hat der Gesetzgeber auf psychisch und motorisch behinderte Menschen vergessen

Am letzten Mittwoch im April mussten sieben psychisch und motorisch behinderte Menschen das Passamt in Wien Hietzing ohne neue und gültige Reisepässe wieder verlassen, und dass, obwohl dem Termin am Amt umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die Betreuerinnen der , obwohl dem Termin umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die BetreuerInnen der Wohngemeinschaft Hirschfeldweg (Verein GIN) vorausgegangen waren. Sie waren unter anderem an einem Gerät zum elektronischen Scanning von Fingerabdrücken gescheitert, das für sie nicht anwendbar ist.

Das vordergründige Problem ist also, die reisewilligen behinderten Menschen keine brauchbaren Fingerabdruckscans oder den verschärften Auflagen gerechte Fotos abliefern konnten. Das eigentliche Problem ist aber, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des neuen Reisepassgesetzes vollkommen auf die psychisch und motorisch behinderten Staatsbürger vergessen hat; und damit auf eine alles andere als kleine Bevölkerungsgruppe.

Eine wohlvorbereitete Aktion
Die Ausstellung von Reisepässen für psychisch Behinderte war auch vor dem neuen Passgesetz mit einigem Aufwand verbunden. Ein Fotograf muss in die Wohngemeinschaft der Behinderten bestellt werden, um Fotos der traumatisierten Behinderten in für sie bekannter Umgebung zu machen. Eine Aktion, die alleine mehr Personal als üblich und viel Zeit und Geduld erfordert.
Der Formularverkehr nimmt schon Wochen im Vorhinein bemerkenswerte Ausmaße an. Unterschriften von Sachwaltern sind einzuholen, die Befugnisse der Betreuungspersonen müssen bezeugt werden etc. Das Amt muss vorgewarnt, alles nur Erdenkliche vorab geklärt und bedacht werden. Ein Termin für den Ämterweg wird vereinbart.

Stillhalten, in die Kamera Schauen
Mit den Auflagen zum neuen Reisepass sind manche Hürden für einige psychisch und motorisch beeinträchtigte Personen allerdings unüberwindbar geworden. Die Passfotos müssen für eine Einreise z.B. in die USA so geschossen sein, dass die Augen der Fotografierten genau ins Objektiv schauen, der Kopf muss inklusive definierter Abstände zu den Bildrändern genau eingerichtet sein.
Es stellt sich heraus, dass dies eine Unmöglichkeit für einige traumatisierte Behinderte darstellt. Diese reagieren bereits nach kurzer Zeit der erhöhten Aufmerksamkeit auf ihre Person mit autoaggressiven Stressreaktionen.

An das Gerät zum Fingerscan anpassen
Der Fingerabdruck stellt eine ebenso große Hürde dar. Er kann nicht einfach mit Stempelkissen und Tinte erledigt werden, sondern verlangt mindestens 15 Sekunden langen gleichmäßigen Druck, der nicht zu leicht und nicht zu stark ausfallen darf. Für Normalsterbliche stellt dies eine kaum erinnernswerte Routine dar. Für psychisch behinderte Menschen mit einer langjährigen traumatischen Psychiatrieerfahrung handelt es sich – noch dazu in unbekannter Umgebung mit unbekannten Maschinen – schlicht um ein Ding der Unmöglichkeit.

Die begleitenden Betreuerinnen sehen sich bald vor die Frage gestellt, es bei zunehmenden Stress weiter zu versuchen oder die Aktion abblasen. Die Aussicht vielleicht einen weiteren Fingerabdruck zusammenzubringen, muss gegen das Risiko abgewogen werden, langsam erzielte Therapieerfolge zu gefährden.

Hilfestellung aus Magistrat und Ministerium
Die Anrufe einmal beim Wiener Magistrat und dann im Innenministerium helfen auch nicht weiter. Die BetreuerInnen erhalten lediglich Ratschläge und Anweisungen, wie sie ihren Job zu tun hätten. Im Klartext der instrumentellen Ratio der Bürokratie heißt das, dass den behinderten Menschen mit Gewalt Fingerabdrücke und konforme Fotos abzutrotzen sind.

In den Pässen müsste die psychische Behinderung vermerkt werden. Ebenso müsse ein Vermerk vorgesehen werden, dass mit diesem Reisepass die Einreise in die USA nicht möglich wäre. Dass der Gesetzgeber hier auf einen nennenswerten Teil seiner BürgerInnen vergessen hat, nämlich die, die er auf Grund deren Behinderung besonders schützen soll, darauf kommt die Stimme aus dem Innenministerium nicht.

Da hilft es dann wenigstens ein wenig, dass die vier Amtspersonen vor Ort am Passamt in Wien Hietzing über die ganze Dauer der Passbeschaffungsaktion ausnehmend hilfsbereit und freundlich waren.

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