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#rp13 panel zu Internetaktivismus, Netzbewegung und Politik

Nach­dem es let­ztes Jahr nicht funk­tion­iert hat, freu ich mich dies­mal umso mehr, und zwar über den Rah­men: näm­lich mit @ihdl und @annalist ein Pan­el auszuricht­en.
Noch fein­er wäre nur gewe­sen, wenn @stalfel auch gekon­nt hätte.

Ich freue mich auf die Auseinan­der­set­zung, auf die Diskus­sion am

Mi, 8. Mai 12:30 — 13:30 im Saal 4 (und im Gefolge)
Di, 7. Mai 10:00 bis 11:00 im Saal 4 (und dafür mehr Zeit danach)

rund um die Kern­these:

Das Inter­net heizt sozialen Wan­del an, ermöglicht neue soziale Bewe­gun­gen und ist damit auch eine Bedro­hung für die herrschende Ord­nung. Während Staat­en, Sicher­heit­sap­pa­rate und Kap­i­tal immer konzen­tri­ert­er ver­suchen, gesellschaftlichen Verän­derungs­druck durch die Reg­ulierung des Inter­nets in den Griff zu bekom­men, sind die sozialen Bewe­gun­gen gefordert, den Kampf um das offene Inter­net gemein­sam zu gewin­nen.

Der weit­ere Ankündi­gung­s­text aka teas­er …

Das kleine Digitale und das große Ganze. Internetaktivismus, Netzbewegung und Politik

Darüber, dass “das Inter­net” als Kom­mu­nika­tions- und Ver­net­zungstool, aber auch als Raum für Poli­tisierung und Labor für alter­na­tive Gesellschaft­sen­twürfe eine erstaunliche Kraft entwick­eln kann, müssen auf der re:publica nicht mehr viele Worte ver­loren wer­den. Wir wis­sen, dass das Inter­net selb­st Gegen­stand poli­tis­ch­er Kämpfe ist. Dabei geht es darum, wie dig­i­tale Kom­mu­nika­tion reg­uliert wer­den soll und wessen Auf­gabe das eigentlich ist. Es geht aber auch darum, welche Kon­se­quen­zen die Architek­tur des Inter­nets für eine Gesellschaft hat, die zunehmend dig­i­taler wird. Und immer häu­figer wird die Frage gestellt, ob Inter­net-Aktivis­mus eine richtige poli­tis­che Bewe­gung ist, und ob die Freie Software‑, die Commons‑, die Indig­na­dos- oder die Occu­py-Bewe­gung usw. “richtige” poli­tis­che Bewe­gun­gen sind, die nach­halti­gen sozialen Wan­del bewirken.

 

Aber wie hän­gen glob­ale gesellschaftliche Verän­derun­gen sowie die Renais­sance sozialer Bewe­gun­gen ein­er­seits und die Reg­ulierung des Inter­nets sowie die net­zpoli­tis­che und die net­zbasierte Facette des Net­za­k­tivis­mus ander­er­seits zusam­men, das poli­tis­che Engage­ment mit Hil­fe und das poli­tis­che Engage­ment für das Inter­net?

 

Wir möcht­en darüber disku­tieren, welche Bedeu­tung das Inter­net für den struk­turellen Wan­del von Gesellschaft, für das poli­tis­che Sys­tem eben­so wie für das Poli­tis­che hat. Sind Kämpfe ums Netz Kämpfe um gesellschaftliche Vorherrschaft? Wer­den Staat­en, Sicher­heit­sap­pa­rate und Unternehmen das Inter­net in ihrem Sinne reg­ulieren? Müssen sie das tun, um sozialen Wan­del zu unter­drück­en und die herrschen­den Bedin­gun­gen zu sich­ern? Wie ver­hal­ten sich Kap­i­tal­is­mus, Kon­trollge­sellschaft, Cryp­to­wars und Copy­ri­ot zueinan­der? Und wie ist es um die Kräftev­er­hält­nisse in diesem Feld bestellt?

Hier ein Werk­stat­tbericht von Kathrin Ganz, die an ihrer Dis­ser­ta­tion zur Net­zbe­we­gung arbeit­et:
Ist Inter­net-Aktivis­mus eine poli­tis­che Bewe­gung?

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Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

wieder mal die Doku­men­ta­tion eines Sem­i­nars. Die Ver­weise und Mate­ri­alien sind in die ursprüngliche Sem­i­narankündi­gung eingear­beit­et:

27.–29. Feb­ru­ar 2008, Sem­i­nar-Park-Hotel Hirschwang

Poli­tis­che Prax­is in Öster­re­ich II
Die Pro­duk­tion von sozialer Unsicher­heit

Sem­i­narankündi­gung
Mit dem Gefühl von Unsicher­heit wird seit jeher Poli­tik gemacht, mit der Verun­sicherung, mit dem in Unsicher­heit hal­ten, mit dem Unter­lassen von Absicherun­gen. Unsicher­heit wird allerd­ings nicht nur nicht abgesichert, wo es dur­chaus möglich wäre, Unsicher­heit wird auch gezielt pro­duziert. Es geht uns also um die Pro­duk­tion von sozialer Unsicher­heit. Weil, soziale Unsicher­heit ist nicht ein­fach gegeben. Auch hat es wenig Erk­lärungswert, wenn wir im Zusam­men­hang von sozialer Unsicher­heit und Ungle­ich­heit von göt­tlichen oder natür­lichen Ord­nun­gen sprechen.

Mit diversen Unsicher­heit­en lässt sich Poli­tik machen:

  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Kinder gle­iche Chan­cen in der Gesellschaft haben wer­den,
  • mit der Unsicher­heit, ob wir bei Krankheit und Ver­let­zung erstens auf leist­bare gesund­heitlich Ver­sorgung bauen und zweit­ens den Aus­fall unser­er Arbeit­skraft ökonomisch über­leben kön­nen,
  • mit der Unsicher­heit, ob die Lebens- und Genußmit­tel, mit denen wir uns ernähren, unser­er Gesund­heit schaden kön­nen

(IM SEMINAR kurz ange­sprochen: für die inter­essierten Kol­legIn­nen der Link zu einem berühmten Film über einen berühmt-berüchtigten Konz­ern: “Mon­san­to, mit Gift und Genen”; der Film “Tote Ernte — Der Krieg ums Saatgut”; ein Link zum Film “Arme Sau — Doku über Gen­food”. Alle Filme online im WWW anschaubar!)

  • mit der Unsicher­heit, ob wir nach Ein­bruch der Dunkel­heit auf die Straße gehen kön­nen, ohne einen Über­griff zu riskieren,
  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Gewohn­heit­en und unser Ver­hal­ten nicht in großen Daten­banken gespe­ichert und die Dat­en dann teuer an Unternehmen verkauft wer­den, (Links ad Daten­schutz)
  • mit der Unsicher­heit, ob die Leis­tung, die wir im Beruf erbrin­gen nicht anhand reduziert­er und unein­se­hbar­er sta­tis­tisch zusam­menge­führter Kenn­zahlen bew­ertet wird, die uns sog­ar den Job kosten kön­nen,

httpv://www.youtube.com/watch?v=W3zXioK_zkI

  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Kinder oder Enkel gar möglicher­weise wieder in einen Krieg geschickt wer­den kön­nen
  • u.s.w. …

Unsicher­heit — Absicherung | Verun­sicherung — Ver­sicherung

Wir sehen schon, erstens lässt sich die Geschichte unseres europäis­chen Sozial­staates als eine Geschichte der Absicherung gegen viele soziale Unsicher­heit­en lesen, zweit­ens, dass viele dieser Absicherung seit langer Zeit in der Demon­tage befind­lich sind.

Wir denken an die Pen­sionsver­sicherung, die Sozialver­sicherun­gen, das Arbeit­slosen­geld, …

Drit­tens sehen wir, an zweiein­halb Sem­i­narta­gen, also fünf Halb­ta­gen, da lässt sich nur ein Auss­chnitt der oben angeris­se­nen Felder anreis­sen.

Hier das Pro­gramm für 5 Halb­tage, ent­standen in Zusam­me­nar­beit mit Lukas Wurz, Stand Herb­st 07:

  1. Die Pro­duk­tion von sozialen Unsicher­heit­en: das Geschäft mit der Verun­sicherungkurz­er Streifzug durch die let­zten 200 Jahre in Beispie­len und vor dem Hin­ter­grund des Gesamt­the­mas; Entwick­lung Nation­al­staat und Funk­tion des äußeren und inneren Fein­des; Kap­i­tal­is­mus und die “soziale Frage”; die Nüt­zlichkeit von Arbeit­slosigkeit und die Zer­störung und Schaf­fung von Sol­i­dar­itäten;(passend und sehr inter­es­sant dazu Wolf­gang Kochs Kleine Wiener Stadt­geschichte, nach­les­bar im WWW!)
  2. Vom Pro­le­tari­at zum Prekari­at: nüt­zlich für Poli­tik und Wirtschaft?Was heißt da “Prekari­at”? Welche ide­ol­o­gis­chen Über­legun­gen steck­en heute hin­ter der Pro­duk­tion von Unsicher­heit; Die Rolle der Poli­tik, der Medi­en, der Inter­essensver­bände; Wie viel Unsicher­heit ist ger­ade richtig für einen per­fekt geschmierten Kap­i­tal­is­mus;(Texte und Mate­ri­alien dazu hier …)
  3. Die Aushöh­lung sozialer Sicher­heitssys­teme: Pri­vatisierung der Vor­sorgePensions‑, Kranken‑, Unfall‑, Lebens‑, …-ver­sicherun­gen; Wie wir aus den staatlichen Absicherungssys­te­men und in die Arme der pri­vat­en Ver­sicherun­gen getrieben wer­den; Der Umbau der staatlichen Sicherungssys­teme;
  4. Die Aushöh­lung von Sol­i­dar­ität: Share­hold­er-Val­ue vs. Arbeit­nehmer­in­ter­essenDie absur­den Inter­essenkon­flik­te durch Mitar­beit­er­beteili­gun­gen; Der Mythos der Lohn­nebenkosten und die Besteuerung des Fak­tors Arbeit; Der Mythos des Stan­dortwet­tbe­werbs; Was bedeuten Pri­vatisierung und Lib­er­al­isierung für die Finanzwirtschaft und was für Beschäftigte und Kun­den;
  5. Daten­schutz: War on Ter­ror, der gläserne Bürg­er und trans­par­ente Kon­sumentWas heißt Innere Sicher­heit?; Was hat es mit der “Fes­tung Europa” auf sich?; Wieso lassen wir uns soviel gefall­en, obwohl nie­mand die Begrün­dung “War on Ter­ror” glaubt; Wozu dient der “Agent Provo­ca­teur”; Welche ökonomis­chen Inter­essen steck­en hin­ter dem gläser­nen Bürg­er (RFID);Link zum “Film” PANOPTI.COM und ein Radiofea­ture zum The­ma RFID:

Lukas’ Literaturliste

Prekarisierung – atyp­is­che Beschäf­ti­gung – Pro­duk­tion von Unsicher­heit

His­torisch­er Teil

Eric Hob­s­bawm, Natio­nen und Nation­al­is­mus. Mythos und Real­ität seit 1780, FfM 2004.

Har­ald Hitz (Hg.), Johann Georg Grasel. Räu­ber ohne Gren­zen, Horn 1999.

Mar­garete Grandner/Gerald Stourzh, His­torische Wurzeln der Sozial­part­ner­schaft, in: Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit Band 12/13, Wien 1986.

Markus Cerman/Sheilagh C. Ogilvie (Hg.), Pro­toin­dus­trieal­isierung in Europa. Indus­trielle Pro­duk­tion vor dem Fab­rik­szeital­ter, Wien 1994.

Wolf­gang Häusler, Von der Masse­n­ar­mut zur Arbeit­er­be­we­gung. Demokratie und soziale Frage in der Wiener Rev­o­lu­tion von 1848, Wien 1979.

Karl Vocel­ka, Geschichte Öster­re­ichs. Kul­tur – Geschichte – Poli­tik, München 2004.

E. Talos/W. Neuge­bauer (Hg.), „Aus­tro­faschis­mus“. Beiträge über Poli­tik, Ökonomie und Kul­tur 1934 ‑1938, Wien 2005. (ein weit­er Link)

Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozial­is­mus, Ham­burg 2005.

Botz/Oxaal/Pollak/Scholz, Eine zer­störte Kul­tur. Jüdis­ches Leben und Anti­semitismus in Wien seit dem 19. Jahrhun­dert, Wien 2004.

Pro­duk­tion von Sicherheit/Unsicherheit heute — Prekarisierung in der Gegen­wart

Anette Treibel, Migra­tion in mod­er­nen Gesellschaften. Soziale Fol­gen von Ein­wan­derung, Gas­tar­beit und Flucht, München 1999.

Pierre Bor­dieu, Die ver­bor­ge­nen Mech­a­nis­men der Macht, Ham­burg 1992.

Ronald Bara­zon, Kampf dem Kap­i­tal­is­mus, Salzburg 2006.

Bernd Senf, Die blind­en Fleck­en der Ökonomie. Wirtschaft­s­the­o­rien in der Krise, München 2001.

Komlosy/Parnreither/Stacher/Zimmermann (Hg.), Ungeregelt und unter­bezahlt. Der informelle Sek­tor in der Weltwirtschaft, FfM 1997.

Blät­ter für deutsche und inter­na­tionale Poli­tik (Hg.), Der Sound des Sachzwangs. Der Glob­al­isierungs-Read­er, Bonn 2006.

Kathrin Rög­gla, wir schlafen nicht, FfM 2004.

Wil­fried Glißmann/Klaus Peters, Mehr Druck durch Frei­heit. Die neue Autonomie in der Arbeit und ihre para­dox­en Fol­gen, Ham­burg 2001.

Armutskonferenz/ATTAC/Beigewum, Was Reichtümer ver­mö­gen. Gewin­ner und Ver­liererIn­nen in europäis­chen Wohlfahrtsstaat­en, Wien 2004.

Beigewum, Mythen der Ökonomie, Ham­burg 2005.

Lohoff/Trenkle/Wölflingseder/Lewed, Dead Men Work­ing, Gebrauch­san­weisung zur Arbeits- und Sozialkri­tik in Zeit­en des kap­i­tal­is­tis­chen Amok­laufs, Mün­ster 2004.

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Blogger-gegen-Platter II

Unser ‘Sicher­heitsmin­is­ter’ ((Wie sich BMI Gün­ther Plat­ter in Eigen­de­f­i­n­i­tion gerne zu beze­ich­nen pflegt)) hat sich schon wieder den Unmut der Blog­gerin­nen und Blog­ger zuge­zo­gen. Dies­mal nicht im Zusam­men­hang mit sein­er bekan­nt men­schen­rechtswidri­gen Ver­wal­tung von Asy­lan­tinnen und Asy­lanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Prax­is pauschaler Dif­famierung und Verurteilun­gen ganz­er Bevölkerungs­grup­pen.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Min­is­ter” Schäu­ble abkupfert und gle­ich über­flügelt. Nur an seinen Tat­en gemessen ist nicht auszuschließen, dass Gün­ther Plat­ter größere Visio­nen hat und gerne Heimatschutzmin­is­ter wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durch­suchung, die Spe­icherung von Dat­en auf Vor­rat, den unkon­trol­lierten Zugriff auf unsere Dat­en durch Behör­den, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht aus­geliefert ist. Stich­wort: Abbau ver­fas­sungsrechtlich­er Schranken, die uns Bürg­er vor dem Staat schützen soll­ten und die in den let­zten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zun­gen Schritt für Schritt erkämpft wur­den.