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Anspruch und Wirklichkeit: Pensionsanpassung 2008

Zwei Bilder, ein­fach gegenüber gestellt:

(Anklick­en zum Ver­größern)

Die Zahl der­er, für die die Pen­sion­san­pas­sung 2008 ein mageres Plus von brut­to 1,7% bringt, weil sie unter die Gren­ze der Min­dest­pen­sion fall­en: ~ 1 Mil­lion Öster­re­icherin­nen.

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Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

wieder mal die Doku­men­ta­tion eines Sem­i­nars. Die Ver­weise und Mate­ri­alien sind in die ursprüngliche Sem­i­narankündi­gung eingear­beit­et:

27.–29. Feb­ru­ar 2008, Sem­i­nar-Park-Hotel Hirschwang

Poli­tis­che Prax­is in Öster­re­ich II
Die Pro­duk­tion von sozialer Unsicher­heit

Sem­i­narankündi­gung
Mit dem Gefühl von Unsicher­heit wird seit jeher Poli­tik gemacht, mit der Verun­sicherung, mit dem in Unsicher­heit hal­ten, mit dem Unter­lassen von Absicherun­gen. Unsicher­heit wird allerd­ings nicht nur nicht abgesichert, wo es dur­chaus möglich wäre, Unsicher­heit wird auch gezielt pro­duziert. Es geht uns also um die Pro­duk­tion von sozialer Unsicher­heit. Weil, soziale Unsicher­heit ist nicht ein­fach gegeben. Auch hat es wenig Erk­lärungswert, wenn wir im Zusam­men­hang von sozialer Unsicher­heit und Ungle­ich­heit von göt­tlichen oder natür­lichen Ord­nun­gen sprechen.

Mit diversen Unsicher­heit­en lässt sich Poli­tik machen:

  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Kinder gle­iche Chan­cen in der Gesellschaft haben wer­den,
  • mit der Unsicher­heit, ob wir bei Krankheit und Ver­let­zung erstens auf leist­bare gesund­heitlich Ver­sorgung bauen und zweit­ens den Aus­fall unser­er Arbeit­skraft ökonomisch über­leben kön­nen,
  • mit der Unsicher­heit, ob die Lebens- und Genußmit­tel, mit denen wir uns ernähren, unser­er Gesund­heit schaden kön­nen

(IM SEMINAR kurz ange­sprochen: für die inter­essierten Kol­legIn­nen der Link zu einem berühmten Film über einen berühmt-berüchtigten Konz­ern: “Mon­san­to, mit Gift und Genen”; der Film “Tote Ernte — Der Krieg ums Saatgut”; ein Link zum Film “Arme Sau — Doku über Gen­food”. Alle Filme online im WWW anschaubar!)

  • mit der Unsicher­heit, ob wir nach Ein­bruch der Dunkel­heit auf die Straße gehen kön­nen, ohne einen Über­griff zu riskieren,
  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Gewohn­heit­en und unser Ver­hal­ten nicht in großen Daten­banken gespe­ichert und die Dat­en dann teuer an Unternehmen verkauft wer­den, (Links ad Daten­schutz)
  • mit der Unsicher­heit, ob die Leis­tung, die wir im Beruf erbrin­gen nicht anhand reduziert­er und unein­se­hbar­er sta­tis­tisch zusam­menge­führter Kenn­zahlen bew­ertet wird, die uns sog­ar den Job kosten kön­nen,

httpv://www.youtube.com/watch?v=W3zXioK_zkI

  • mit der Unsicher­heit, ob unsere Kinder oder Enkel gar möglicher­weise wieder in einen Krieg geschickt wer­den kön­nen
  • u.s.w. …

Unsicher­heit — Absicherung | Verun­sicherung — Ver­sicherung

Wir sehen schon, erstens lässt sich die Geschichte unseres europäis­chen Sozial­staates als eine Geschichte der Absicherung gegen viele soziale Unsicher­heit­en lesen, zweit­ens, dass viele dieser Absicherung seit langer Zeit in der Demon­tage befind­lich sind.

Wir denken an die Pen­sionsver­sicherung, die Sozialver­sicherun­gen, das Arbeit­slosen­geld, …

Drit­tens sehen wir, an zweiein­halb Sem­i­narta­gen, also fünf Halb­ta­gen, da lässt sich nur ein Auss­chnitt der oben angeris­se­nen Felder anreis­sen.

Hier das Pro­gramm für 5 Halb­tage, ent­standen in Zusam­me­nar­beit mit Lukas Wurz, Stand Herb­st 07:

  1. Die Pro­duk­tion von sozialen Unsicher­heit­en: das Geschäft mit der Verun­sicherungkurz­er Streifzug durch die let­zten 200 Jahre in Beispie­len und vor dem Hin­ter­grund des Gesamt­the­mas; Entwick­lung Nation­al­staat und Funk­tion des äußeren und inneren Fein­des; Kap­i­tal­is­mus und die “soziale Frage”; die Nüt­zlichkeit von Arbeit­slosigkeit und die Zer­störung und Schaf­fung von Sol­i­dar­itäten;(passend und sehr inter­es­sant dazu Wolf­gang Kochs Kleine Wiener Stadt­geschichte, nach­les­bar im WWW!)
  2. Vom Pro­le­tari­at zum Prekari­at: nüt­zlich für Poli­tik und Wirtschaft?Was heißt da “Prekari­at”? Welche ide­ol­o­gis­chen Über­legun­gen steck­en heute hin­ter der Pro­duk­tion von Unsicher­heit; Die Rolle der Poli­tik, der Medi­en, der Inter­essensver­bände; Wie viel Unsicher­heit ist ger­ade richtig für einen per­fekt geschmierten Kap­i­tal­is­mus;(Texte und Mate­ri­alien dazu hier …)
  3. Die Aushöh­lung sozialer Sicher­heitssys­teme: Pri­vatisierung der Vor­sorgePensions‑, Kranken‑, Unfall‑, Lebens‑, …-ver­sicherun­gen; Wie wir aus den staatlichen Absicherungssys­te­men und in die Arme der pri­vat­en Ver­sicherun­gen getrieben wer­den; Der Umbau der staatlichen Sicherungssys­teme;
  4. Die Aushöh­lung von Sol­i­dar­ität: Share­hold­er-Val­ue vs. Arbeit­nehmer­in­ter­essenDie absur­den Inter­essenkon­flik­te durch Mitar­beit­er­beteili­gun­gen; Der Mythos der Lohn­nebenkosten und die Besteuerung des Fak­tors Arbeit; Der Mythos des Stan­dortwet­tbe­werbs; Was bedeuten Pri­vatisierung und Lib­er­al­isierung für die Finanzwirtschaft und was für Beschäftigte und Kun­den;
  5. Daten­schutz: War on Ter­ror, der gläserne Bürg­er und trans­par­ente Kon­sumentWas heißt Innere Sicher­heit?; Was hat es mit der “Fes­tung Europa” auf sich?; Wieso lassen wir uns soviel gefall­en, obwohl nie­mand die Begrün­dung “War on Ter­ror” glaubt; Wozu dient der “Agent Provo­ca­teur”; Welche ökonomis­chen Inter­essen steck­en hin­ter dem gläser­nen Bürg­er (RFID);Link zum “Film” PANOPTI.COM und ein Radiofea­ture zum The­ma RFID:

Lukas’ Literaturliste

Prekarisierung – atyp­is­che Beschäf­ti­gung – Pro­duk­tion von Unsicher­heit

His­torisch­er Teil

Eric Hob­s­bawm, Natio­nen und Nation­al­is­mus. Mythos und Real­ität seit 1780, FfM 2004.

Har­ald Hitz (Hg.), Johann Georg Grasel. Räu­ber ohne Gren­zen, Horn 1999.

Mar­garete Grandner/Gerald Stourzh, His­torische Wurzeln der Sozial­part­ner­schaft, in: Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit Band 12/13, Wien 1986.

Markus Cerman/Sheilagh C. Ogilvie (Hg.), Pro­toin­dus­trieal­isierung in Europa. Indus­trielle Pro­duk­tion vor dem Fab­rik­szeital­ter, Wien 1994.

Wolf­gang Häusler, Von der Masse­n­ar­mut zur Arbeit­er­be­we­gung. Demokratie und soziale Frage in der Wiener Rev­o­lu­tion von 1848, Wien 1979.

Karl Vocel­ka, Geschichte Öster­re­ichs. Kul­tur – Geschichte – Poli­tik, München 2004.

E. Talos/W. Neuge­bauer (Hg.), „Aus­tro­faschis­mus“. Beiträge über Poli­tik, Ökonomie und Kul­tur 1934 ‑1938, Wien 2005. (ein weit­er Link)

Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozial­is­mus, Ham­burg 2005.

Botz/Oxaal/Pollak/Scholz, Eine zer­störte Kul­tur. Jüdis­ches Leben und Anti­semitismus in Wien seit dem 19. Jahrhun­dert, Wien 2004.

Pro­duk­tion von Sicherheit/Unsicherheit heute — Prekarisierung in der Gegen­wart

Anette Treibel, Migra­tion in mod­er­nen Gesellschaften. Soziale Fol­gen von Ein­wan­derung, Gas­tar­beit und Flucht, München 1999.

Pierre Bor­dieu, Die ver­bor­ge­nen Mech­a­nis­men der Macht, Ham­burg 1992.

Ronald Bara­zon, Kampf dem Kap­i­tal­is­mus, Salzburg 2006.

Bernd Senf, Die blind­en Fleck­en der Ökonomie. Wirtschaft­s­the­o­rien in der Krise, München 2001.

Komlosy/Parnreither/Stacher/Zimmermann (Hg.), Ungeregelt und unter­bezahlt. Der informelle Sek­tor in der Weltwirtschaft, FfM 1997.

Blät­ter für deutsche und inter­na­tionale Poli­tik (Hg.), Der Sound des Sachzwangs. Der Glob­al­isierungs-Read­er, Bonn 2006.

Kathrin Rög­gla, wir schlafen nicht, FfM 2004.

Wil­fried Glißmann/Klaus Peters, Mehr Druck durch Frei­heit. Die neue Autonomie in der Arbeit und ihre para­dox­en Fol­gen, Ham­burg 2001.

Armutskonferenz/ATTAC/Beigewum, Was Reichtümer ver­mö­gen. Gewin­ner und Ver­liererIn­nen in europäis­chen Wohlfahrtsstaat­en, Wien 2004.

Beigewum, Mythen der Ökonomie, Ham­burg 2005.

Lohoff/Trenkle/Wölflingseder/Lewed, Dead Men Work­ing, Gebrauch­san­weisung zur Arbeits- und Sozialkri­tik in Zeit­en des kap­i­tal­is­tis­chen Amok­laufs, Mün­ster 2004.

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Nochmals das Thema Pensionen (+ eine PPT-Präsentation)

nochmals”, weil zulet­zt hier im Keller­a­bteil, da gab’s schon was zum ‘Anschlag auf die Gen­er­a­tio­nen-Sol­i­dar­ität’.

Im weit­eren Sinne geht es auch dies­mal wieder um ‘Berichter­stat­tung und Mei­n­ungs­mache’, um ‘Auguren­sprüche’ und ‘ver­lo­gene Sprach­bilder’. In diesem Fall wird der ‘Berichter­stat­tung und Mei­n­ungs­mache’ jedoch schlicht ‘Aufk­lärung’ ent­ge­genge­hal­ten. ((‘Aufk­lärung’ in einem pos­i­tiv­en Wortsinne, nicht wie in ‘Aufk­lärungsspießer’. Aufk­lärung im Sinne des ‘his­torischen Pro­jek­ts: Kri­tik’. So hat der Fou­cault Michel das benan­nt. Und ‘Kri­tik’ — als den Kern des his­torischen Pro­jek­ts ‘Aufk­lärung’ hat er als ‘Ver­such’ definiert, ’nicht der­maßen regiert’ zu wer­den.))

Pri­vate Pen­sionsvor­sorge beim ’ “per­sön­lichen ”
Finanz­di­en­stleis­ter

Es geht um die große und weltweite(?) ((‘Erste Welt’ freilich nur. Die, die haben. Denn nur die, die haben ‘kön­nen’ über­haupt.)) Kam­pagne, in pri­vate Altersvor­sorge zu investieren. Es geht um den Umbau der Pen­sion­ssys­teme der Sozial­staat­en im Zuge dessen staatliche Pen­sionsver­sicherun­gen abge­baut wer­den und die Pen­sions­fonds der Banken- und Ver­sicherungs­branche (Finanzkap­i­tal) gefördert wer­den.
Wir ken­nen alle die Unmen­gen an Wer­bung von Banken, Ver­sicherun­gen, Finanz­di­en­stleis­tern.

Die Mes­sage etwa: vor­sor­gen, damit men­sch im Alter nicht von den eige­nen Kindern abhängig ist.
Die Mes­sage: alles ist dann sicher­er, ein­fach­er und sowieso staatlich gefördert.
Die Mes­sage: so wer­den sie wohlhabend und reich, weil auf das staatliche Sys­tem ist kein Ver­lass und unsere Kon­di­tio­nen und der Ertrag, den wir ihnen ver­schafften, das ist alles viel bess­er.

Es fällt schw­er, der geball­ten Pro­pa­gan­da gegen die geset­zliche Rente zu wider­ste­hen.

Albrecht Müller