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Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.)

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

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Anschlag auf Generationen-Solidarität

Die Pensionserhöhungen sind ein Anschlag auf die Generationen – Solidarität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‚Man sägt hier am Generationvertrag‚ ((Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal.)), oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‚Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‚, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige „Meinungsmacher“ und um so genannte „Multiplikatoren„.

Der tatsächliche Anschlag auf die Solidarität